Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Wiedergutmachungsleistungen nach diesem Gesetz erforderlich. Insgesamt haben
den BStU bisher mehr als 96.600 Ersuchen zum Zweck der strafrechtlichen
Rehabilitierung erreicht.
Der Begriff der Wiedergutmachung, zu deren Zweck MfS-Unterlagen ebenfalls
genutzt werden, ist weit gefasst. Hiervon abgedeckt werden nicht nur soziale
Ausgleichsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wie die
Kapitalentschädigung oder die besondere Zuwendung für Haftopfer (sogenannte
SED-Opferrente). Auch Leistungen an Betroffene aus einer ganzen Reihe anderer
Gesetze fallen hierunter. Im Sinne der Wiedergutmachung wird der BStU tätig in
Bezug auf das Berufliche und Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz, das
Bundesversorgungsgesetz, das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz,
das Häftlingshilfegesetz und das Vermögensgesetz.
Nach dem Inkrafttreten des Dritten Gesetzes zur Verbesserung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der
ehemaligen DDR vom 21. August 2007 hatte die Behörde in kürzester Zeit eine sehr
hohe Zahl von Ersuchen im Zusammenhang mit der beantragten Zahlung der
sogenannten SED-Opferrente zu bewältigen. Insgesamt gingen bisher knapp über
41.000 Nachfragen ein.
Wer in der DDR infolge staatlicher Repression an der Ausübung seines Berufs oder
einer angestrebten Tätigkeit gehindert wurde, wer einer politischen Verfolgung
ausgesetzt war oder durch rechtsstaatswidriges Verwaltungshandeln Schaden erlitt,
kann nach den Grundsätzen des Beruflichen oder Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetzes entschädigt werden. In diesen Fällen ersuchen die
zuständigen Behörden bei dem BStU um Unterlagen, die diese Sachverhalte
belegen können. Außerdem wird nach Hinweisen auf Gründe angefragt, die
Leistungen nach diesen Gesetzen ausschließen können.
Die Nutzung der Unterlagen des MfS für die externe Forschung, die Medien und
Einrichtungen der politischen Bildungsarbeit
Eine der wichtigsten Aufgaben des BStU ist die Bereitstellung von MfS-Unterlagen
für die externe Forschung und für Medien zu Zwecken der politischen und
historischen Aufarbeitung der Diktatur in der DDR wie auch der Zeit der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft (§ 32 bis 34 StUG); ohne diese
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