Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Die kommunistische Diktatur in der SBZ und der DDR zählt zum historischen Erbe
des wiedervereinten Deutschlands. Dieser Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte
muss konsequent aufgearbeitet werden. Jeder Generation müssen die Lehren aus
diesen Kapiteln unserer Geschichte immer wieder neu vermittelt werden. Durch den
wachsenden zeitlichen Abstand zur friedlichen Überwindung der deutschen Teilung
entwickeln sich zwei Tendenzen in der Wahrnehmung der DDR, die
besorgniserregend sind: die Verharmlosung, mitunter sogar Verklärung des Lebens
unter der SED-Diktatur und das ausgeprägte Nichtwissen insbesondere junger
Menschen über die DDR und die dort herrschenden Verhältnisse. Dies wurde
insbesondere durch die 2008 veröffentliche Studie von Monika Deutz-Schroeder und
Klaus Schroeder über das DDR-Bild von Schülern im Ost-West-Vergleich
nachgewiesen und vor kurzem in einer breiter angelegten Folgeuntersuchung der
beiden Autoren noch einmal bestätigt.
Dieser Trend schwächt die zentrale Bedeutung der Werte, für die die Menschen in
der DDR im Herbst 1989 mutig und friedlich demonstrierten: Freiheit, Demokratie und
die Achtung der Menschenrechte. Darüber hinaus zeigen die bis in die Gegenwart
reichenden Fälle von Enttarnungen ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit (MfS, umgangssprachlich auch Stasi), dass die Herrschaft der SED
und ihres Machtapparates bis heute nachwirkt und ihre Aufarbeitung bei weitem noch
nicht abgeschlossen ist. Einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der
kommunistischen Diktatur in Deutschland wird es auch über 20 Jahre nach dem
Ende der DDR nicht geben. Sie bleibt weiter eine gemeinsame gesamtdeutsche
Aufgabe und ist ein wesentlicher Beitrag zur Gestaltung der inneren Einheit unseres
Landes.
Zuständigkeiten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesregierung
Innerhalb der Bundesregierung liegt die zentrale Zuständigkeit für die Aufarbeitung
der SED-Diktatur bei BKM. In seinen Geschäftsbereich wechselten 2005
konsequenterweise die beiden bis dahin beim Bundesministerium des Innern (BMI)
ressortierenden Aufarbeitungseinrichtungen des Bundes: Der Bundesbeauftragte für
die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und die
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (Bundesstiftung Aufarbeitung).
Auch die Stiftungen Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und
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