Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Vor allem im Zusammenhang mit der Entlassung von Personen, denen eine frühere
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vorgeworfen wurde, sind im Laufe der Jahre
in vielen Überprüfungsfällen Mitteilungen des BStU indirekt Gegenstand von
Entscheidungen der Verwaltungs- und Arbeitsgerichte geworden. In der Regel
akzeptierten dabei insbesondere die Verwaltungsgerichte die Vorgehensweise des
BStU als rechtmäßig, auch wenn die vom betreffenden Arbeitgeber ergriffene dienst-
oder arbeitsrechtliche Maßnahme zum Teil nicht bestätigt wurde. In nicht wenigen
Fällen zeigte sich, dass die Aussagekraft von MfS-Unterlagen von Gerichten
unterschiedlich eingeschätzt wird.
Von großer Bedeutung für die Integrität gewählter politischer Mandatsträger ist die
weiterhin bestehende und intensiv genutzte Möglichkeit, die Abgeordneten von
Bundestag und Landtagen, die Angehörigen kommunaler Vertretungskörperschaften
sowie die kommunalen Wahlbeamten zu überprüfen. Seit 1990 hat es dazu
insgesamt über 80.000 Ersuchen gegeben.
Durch den sachgerechten Umgang mit den Überprüfungen im öffentlichen Dienst
sowie in anderen von diesem Verfahren betroffenen Bereichen der Gesellschaft
gelang es in vielen Fällen, belastete Personen aus Funktionen fernzuhalten, die für
das demokratische Gemeinwesen wichtig sind, ohne unverhältnismäßig in
Persönlichkeitsrechte einzugreifen. Dies trug wesentlich zum Aufbau eines
demokratisch und rechtsstaatlich geprägten öffentlichen Dienstes in den neuen
Ländern bei, der das Vertrauen der Bevölkerung genießt. Die Regelungen des Stasi-
Unterlagen-Gesetzes haben sich auch im Bereich der Überprüfungen als normative
Grundlage für die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der SED-Diktatur bewährt.
Eine Schwäche der personellen Erneuerung ist in den zurückliegenden Jahren
allerdings deutlich geworden: Durch die Möglichkeit der Überprüfungen auf frühere
Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst und die daraus folgenden Konsequenzen
sind andere Formen der Mittäterschaft gelegentlich aus dem Blick geraten. Während
mancher „kleine“ inoffizielle Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz verlor, hatten ehemalige
Parteifunktionäre und andere Personen in Schlüsselstellungen nichts zu fürchten.
Dieses Ungleichgewicht darf allerdings nicht dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
angelastet werden. Es ist Aufgabe der Gesellschaft, bei der Aufarbeitung der Diktatur
in der DDR verstärkt die anderen Bereiche des politischen Systems, vor allem die
führende Rolle der SED, in den Blick zu nehmen. Hier gibt es noch Nachholbedarf.
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