Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Zum ersten Mal beschäftigte sich eine Kommission des Deutschen Bundestags mit
einem zeithistorischen Thema und seinen Auswirkungen auf die Gegenwart.
Nach zwei Jahren intensiver Arbeit legte die Kommission am 31. Mai 1994 ihren
ersten, sehr umfangreichen Bericht vor (Bundestagsdrucksache 12/7820), der am 17.
Juni 1994 im Plenum des Bundestags beraten wurde. Die Aufgabe der Kommission,
dem Parlament Handlungsanweisungen zu geben, wurde allerdings als nicht erfüllt
angesehen. Aufgrund der Komplexität des Themas und seiner allgemeinen
Bedeutung stimmte der Bundestag schließlich für die Einrichtung der Enquête-
Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen
Einheit“, die die Arbeit der ersten Kommission in der 13. Legislaturperiode von 1995
bis 1998 fortsetzte. Ihre zentrale Empfehlung an die Politik lautete schließlich in
einem am 8. Oktober 1997 vorgestellten Bericht (Bundestagsdrucksache 13/11000),
eine bundeseigene Stiftung zu gründen, die langfristig die Auseinandersetzung mit
der Geschichte und den Folgen der SED-Diktatur fördern sollte. Ergebnis war die
Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die am 2. April 1998 per Gesetz
errichtet wurde. Dem Errichtungsgesetz stimmte eine große Mehrheit des
Bundestags zu. Bereits im November 1998 nahm die „Bundesstiftung Aufarbeitung"
ihre Arbeit auf (vgl. Seite 49ff).
Die Gedenkstättenkonzeptionen des Bundes und ihre Fortschreibung 2008
Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine besondere Verantwortung für die Opfer
der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und für die Folgen des Zweiten
Weltkrieges. Seit der Wiederherstellung der Deutschen Einheit ist es zudem ihre
Aufgabe, die Erinnerung an das Leid der Opfer der kommunistischen Diktatur
wachzuhalten.
Nach der Wiedervereinigung bekannten sich der Deutsche Bundestag und die
Bundesregierung zu der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes zugunsten
der Gedenkstätten in den neuen Ländern und in Berlin. Die hierauf gründende
„Gesamtkonzeption zur Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der
Bundesrepublik Deutschland“ nahm ab 1993 insgesamt elf national bedeutsame
Gedenkstätten zur Erinnerung an die NS-Terrorherrschaft und die SED-Diktatur –
zunächst auf zehn Jahre befristet – in die institutionelle Förderung auf.
Im Jahr 1999 systematisierte die Bundesregierung ihre Unterstützung für
Gedenkstätten auf der Grundlage der Gesamtkonzeption von 1993 und unter
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