Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Seit 1. Juli 2012 besteht der vom Bund und den ostdeutschen Ländern gemeinsam
errichtete Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" mit einem
Volumen von insgesamt 40 Mio. Euro. Daraus stehen ehemaligen DDR-Heimkindern,
die in den Jahren 1949 bis 1990 in einem Heim der Jugendhilfe oder einem
Dauerheim für Säuglinge und Kleinkinder untergebracht waren und denen Unrecht
und Leid zugefügt wurde, Hilfen und Unterstützungsleistungen bei heute noch
vorhandenen Folgeschäden und/oder bei Minderung von Rentenansprüchen zur
Verfügung.
Eine detaillierte Darstellung der gesetzlichen Grundlagen zu Rehabilitierung und
Entschädigung findet sich in den Kapiteln 3 und 5.
Die Aufarbeitung im Deutschen Bundestag – die Enquête-Kommissionen zur
SED-Diktatur
Mit seinem Beschluss vom 12. März 1992, eine Enquête-Kommission „Zur
Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
einzusetzen, reagierte der Deutsche Bundestag auf hitzige öffentliche Debatten nach
der deutschen Wiedervereinigung: Seit Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
am 29. Dezember 1991 hielt die Öffnung der Stasi-Akten Politik und Öffentlichkeit in
Atem. Spekulationen über mutmaßliche Stasi-Mitarbeiter dominierten die
Schlagzeilen, da auch immer wieder Politiker oder Prominente als inoffizielle
Mitarbeiter (IM) des MfS enttarnt wurden – ob tatsächlich oder vermeintlich, blieb oft
nur den Gerichten zu klären.
Der politische Handlungsbedarf war also groß: Geschlossen stimmte der Bundestag
für die Einrichtung einer Enquête-Kommission, die sich dem belastenden Erbe der
SED-Diktatur widmen sollte. Schwierigkeiten ergaben sich aber bereits bei der
Benennung der Aufgaben. SPD, CDU/CSU und FDP sowie BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN drangen in eigenen Anträgen darauf, die „Unterdrückung in der DDR" und
die „SED-Diktatur“ politisch aufzuarbeiten. In der Nachfolgepartei der SED, der PDS
(Partei des Demokratischen Sozialismus), erhoben sich hingegen Stimmen, die sich
gegen eine pauschale Vorverurteilung der DDR wehrten. Nach längeren Beratungen
konnte eine Einigung herbeigeführt werden und die Kommission am 20. Mai 1992
ihre Arbeit aufnehmen. Mit ihren 43 Mitgliedern war die Enquête-Kommission die
bislang größte in der deutschen Geschichte. Auch ihr Ziel beinhaltete ein Novum:
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