Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Deutsches Historisches Museum gehören ebenso wie das Bundesarchiv zum BKM-
Geschäftsbereich. Hinzu kommt die bei BKM angesiedelte Förderung national
bedeutsamer Gedenkstätten. Damit konnten auf der Ebene des Bundes die
Zuständigkeiten für die Aufarbeitung des SED-Unrechts, für thematisch betroffene
Gedenkstätten, Museen und Archive unter einem Dach vereint werden.
2008 hat BKM die Fortschreibung der aus den Jahren 1993 und 1999 stammenden
Gedenkstättenkonzeptionen des Bundes vorgelegt. Sie bildet die erweiterte
Grundlage für die Aufarbeitungsanstrengungen des Bundes. Entsprechend dieser
Zuständigkeit lag die Federführung bei der Erstellung des vorliegenden Berichts bei
BKM.
Für die politische Bildungsarbeit auf Ebene des Bundes liegt die Zuständigkeit
schwerpunktmäßig beim BMI. Dementsprechend gehört die Bundeszentrale für
politische Bildung (BpB) zu dessen Geschäftsbereich. Diese Zuständigkeit umfasst
auch die Themen Extremismusprävention und Förderung demokratischer Teilhabe.
Für die politische Jugendbildung im Besonderen ist das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zuständig.
Die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur beinhaltet auch die Rehabilitierung
und Entschädigung von Menschen, die in der SBZ und der DDR Verfolgung
ausgesetzt waren. Die Zuständigkeiten hierfür liegen seitens des Bundes beim
Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Arbeit und
Soziales (BMAS).
Für Einrichtungen zur wissenschaftlichen Erforschung der SBZ und der DDR, die
vom Bund gefördert werden, ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung
(BMBF) zuständig. Für den Bereich der Militärgeschichte liegt hier die Zuständigkeit
beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit seinen nachgeordneten
Dienststellen Militärgeschichtliches Forschungsamt (MGFA) und Militärhistorisches
Museum der Bundeswehr (MHM).
Im BMI ist der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer
angesiedelt. Neben wirtschaftlichen Aspekten des Aufbaus Ost spielen auch Fragen
des gesellschaftlichen Zusammenhalts in seinem Aufgabenspektrum eine große
Rolle. Mit Blick auf die Stärkung der Demokratie sieht der Beauftragte in der weiteren
Aufarbeitung des SED-Unrechts einen wesentlichen Schwerpunkt seiner Tätigkeit.
Das beinhaltet sowohl eine vertiefte historische Analyse als auch die Würdigung,
Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur. Praktische
Beispiele dafür sind u. a. die Regelungen des Strafrechtlichen
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