Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

wiederholte Personalüberprüfungen, in anderen wurden Überprüfungen auf
bestimmte Mitarbeitergruppen beschränkt. Einzelne öffentliche Arbeitgeber
verzichteten ganz auf eine Auseinandersetzung mit möglichen MfS-Verstrickungen
ihrer Mitarbeiter. Von Bedeutung ist zudem nicht nur die reine Anzahl der überprüften
Personen, sondern die Frage, nach welchen inhaltlichen Kriterien und mit welcher
Konsequenz bei nachgewiesener Tätigkeit für das MfS personelle Konsequenzen
gezogen worden sind.
Von öffentlichen Stellen der alten Länder wurde Personal in der Regel nur dann
überprüft, wenn es sich um Beschäftigte handelte, die zu irgendeinem Zeitpunkt ihren
Wohnsitz in der ehemaligen DDR hatten. Bundesbürger, die nie in der DDR wohnten
und auch nicht nach 1990 in die neuen Länder zogen oder dort tätig wurden, sind bis
auf wenige Ausnahmen nicht überprüft worden.
Ähnliches gilt für den privaten Sektor, bei dem ohnehin nur Spitzenpositionen
überprüft werden durften. Kritisch bleibt hier festzuhalten, dass durch diese
unterschiedlichen Regelungen erhebliche Schieflagen, z.B. im Bereich der Medien,
entstanden: Während Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten überprüft
werden konnten, war dies in den Redaktionen von Printmedien und privaten Sendern
nicht möglich – es sei denn, die Unternehmensleitung legte darauf Wert, dass die
Mitarbeiter Anträge auf Selbstauskunft stellten, was vereinzelt der Fall war.
Bis zum 28. Dezember 2006 waren neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst
noch im Wesentlichen Rechtsanwälte und Notare sowie leitende Personen in
Wirtschaft, Verbänden und Parteien überprüfbar.
Anders als häufig angenommen, gab es im öffentlichen Dienst nie eine
„Regelanfrage“, d.h. eine Verpflichtung der Arbeitgeber zur Überprüfung aller
Beschäftigten auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit dem MfS. Vielmehr lag und
liegt es beim Arbeitgeber oder Dienstherrn zu entscheiden, ob, in welchem Umfang
und in welchem Verfahren Überprüfungen vorgenommen werden. Entgegen weit
verbreiteter Meinung werden solche Überprüfungen auch nicht vom BStU veranlasst
und durchgeführt. Aufgabe der Behörde ist es lediglich, auf zulässige Ersuchen hin
mitzuteilen, ob in Bezug auf eine überprüfte Person Hinweise auf eine hauptamtliche
oder inoffizielle Tätigkeit für das MfS vorhanden sind. Der BStU bewertet diese
Unterlagen nicht, sondern stellt die Informationen den überprüfenden Stellen zur
Verfügung. Diese Stellen haben dann die oft schwierige Entscheidung zu treffen, ob
unter sachgerechter Berücksichtigung der Hinweise aus den MfS-Unterlagen im
Einzelfall arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.
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