Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Rehabilitierungsgesetzes (besondere Zuwendung für Haftopfer) und der Fonds
„Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990“.
Länder
Wichtige Aufgaben für die Aufarbeitung von fast 45 Jahren kommunistischer Diktatur
in SBZ und DDR nehmen die Länder wahr. Bei ihnen liegt die Zuständigkeit für den
Schulunterricht und die universitäre Forschung sowie für die Durchführung der
Rehabilitierungsgesetze, des Vermögensrechts und der strafrechtlichen
Aufarbeitung. Auch die Gedenkstättenförderung ist nach der Kompetenzverteilung
des Grundgesetzes in erster Linie eine Angelegenheit der Länder. Des Weiteren
unterhalten die Länder für die Aufarbeitung wichtige Einrichtungen wie die
Landeszentralen für politische Bildung. Den neuen Ländern und dem Land Berlin, die
auch die Behörden der Landesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR unterhalten (Brandenburg:
Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur),
kommt hier naturgemäß eine besondere Rolle zu. Aber auch die westlichen Länder
tragen erheblich zu den Anstrengungen zur Überwindung der Folgen der SED-
Diktatur bei. So unterhalten etwa Hessen und Niedersachsen eigene
Beratungsangebote für die Opfer kommunistischen Unrechts.
2. Grundlagen und Entwicklung der Aufarbeitung
Das folgende Kapitel gibt einen Überblick über die wichtigsten seit der Friedlichen
Revolution 1989/90 unternommenen Initiativen und Maßnahmen, die die Grundlagen
zur Aufarbeitung des kommunistischen Unrechts, zur Würdigung, Rehabilitierung und
Entschädigung seiner Opfer sowie zur Erforschung der Geschichte der SBZ und der
DDR bilden.
Die Friedliche Revolution in der DDR 1989 und die Wiedervereinigung
Deutschlands 1990
Im Herbst 1989 geriet die Diktatur der SED in der DDR durch den doppelten Druck
von Ausreise und vor allem Bürgerprotesten ins Wanken, um schließlich durch die
Friedliche Revolution überwunden zu werden. Das Streben nach freier
Selbstbestimmung hatte sich durchgesetzt. Die kommunistische Diktatur hinterließ
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