Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

sensibilisiert für Tendenzen repressiver oder manipulativer Herrschaftsausübung.
Nur wenige Maßnahmen der politischen Bildung dürften im Hinblick auf die Stärkung
der Zivilgesellschaft ähnlich wirkungsvoll sein.
Ein Vergleich mit den Erfahrungen anderer Staaten mit diktatorischer Vergangenheit
und den dort über lange Jahre geführten innenpolitischen Debatten zeigt auch, dass
der schnelle Schlussstrich unter die Vergangenheit immer trügerisch ist.
Überprüfungen
Der Aufbau demokratischer Institutionen in den neuen Ländern sollte erfolgen, ohne
dass ehemalige Mitarbeiter und Zuträger des Staatssicherheitsdienstes wichtige
Positionen in Staat und Gesellschaft behalten bzw. einnehmen konnten. Die frei
gewählte Volkskammer der DDR und später der erste gesamtdeutsche Bundestag
schufen deshalb die Voraussetzungen dafür, dass die MfS-Unterlagen zur
Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst sowie von Funktionsträgern in
anderen wichtigen Bereichen der Gesellschaft verwendet werden konnten.
Während die im StUG enthaltenen Zugangsrechte zu den Unterlagen in den meisten
Bereichen unbefristet gelten, wurde die Verwendung der Unterlagen im
Zusammenhang mit Überprüfungen zunächst auf 15 Jahre (bis zum 28. Dezember
2006) begrenzt, mit der 7. Novellierung des StUG dann, bezogen insbesondere auf
herausgehobene Funktionen in Politik, Verwaltung und Sport, um fünf Jahre
verlängert. Mit der 2011 verabschiedeten 8. Novelle des StUG wurde eine
Verlängerung von Überprüfungsmöglichkeiten bis Ende 2019 festgeschrieben und
der Kreis der überprüfbaren Personen erweitert.
Seit Bestehen des BStU wurden im Zusammenhang mit Überprüfungen über 3,3 Mio.
Ersuchen bearbeitet. Etwas über die Hälfte (ca. 1,75 Mio.) bezogen sich auf
Beschäftigte im öffentlichen Dienst, davon fast alle aus den neuen Ländern
einschließlich Berlin. Der Umfang der in den neuen Ländern erfolgten Überprüfungen
war sehr unterschiedlich. Die Länder Thüringen und Sachsen und mit geringem
Abstand dahinter auch Sachsen-Anhalt überprüften ihre im öffentlichen Dienst
Beschäftigten recht umfassend. Das Land Brandenburg überprüfte seine
Beschäftigten in einem erheblich geringeren Ausmaß, die wenigsten Nachfragen
gingen aus dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in der Behörde ein. Das
Land Berlin lag hier im Mittelfeld. Auch sonst gab es ein unterschiedliches Bild: In
manchen Behörden und überprüfbaren Institutionen gab es vollständige und
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