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Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

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egionalen Anlauf- und Beratungsstellen in den Län<strong>der</strong>n, an die Betroffene sich<br />

wenden können, stehen auf <strong>der</strong> Website www.fonds-heimerziehung.de zur<br />

Verfügung.<br />

Beispielhafte Beratungsangebote <strong>der</strong> Län<strong>der</strong> für die Opfer des <strong>SED</strong>-<br />

Unrechts<br />

Da die Aus- und Durchführung <strong>der</strong> Rehabilitierungsgesetze den Län<strong>der</strong>n obliegt,<br />

wurden <strong>zum</strong> Vollzug <strong>der</strong> Gesetze in den neuen Län<strong>der</strong>n Rehabilitierungsbehörden<br />

eingerichtet. Damit verbunden sind auch Beratungsangebote für Opfer <strong>der</strong> <strong>SED</strong>-<br />

<strong>Diktatur</strong>. Diese bestehen für die Bereiche <strong>der</strong> Rehabilitierung und <strong>der</strong> Einsicht in die<br />

Unterlagen des MfS als auch für psychosoziale und medizinische Beratung. Über die<br />

neuen Län<strong>der</strong> hinaus existieren Beratungsangebote auch in Hessen und<br />

Nie<strong>der</strong>sachsen. Der Bund beteiligt sich über die Bundesstiftung <strong>Aufarbeitung</strong> an <strong>der</strong><br />

Finanzierung unterschiedlicher Beratungsangebote. So hat die Bundesstiftung seit<br />

1998 etwa zwei Mio. Euro für die Unterstützung von Beratungstätigkeit, insbeson<strong>der</strong>e<br />

auch bei den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, zur Verfügung gestellt.<br />

Berlin<br />

In Berlin bietet <strong>der</strong> Landesbeauftragte für die Unterlagen des<br />

Staatssicherheitsdienstes <strong>der</strong> ehemaligen DDR Beratungsangebote für Bürgerinnen<br />

und Bürger an, und zwar zur Antragstellung auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe<br />

von Stasi-Akten nach dem Stasi-Unterlagengesetz, zur Rehabilitierung und<br />

Entschädigung nach den <strong>SED</strong>-Unrechtsbereinigungsgesetzen, zur Rente, zur<br />

Behandlung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden und zu den Archiven, in<br />

denen sich wichtige Unterlagen aus <strong>der</strong> Zeit <strong>der</strong> DDR befinden. Behörden werden zu<br />

Fragen <strong>der</strong> Bewertung einer Tätigkeit für das MfS in <strong>der</strong> Einzelfallprüfung und zur<br />

einschlägigen Rechtsprechung beraten.<br />

Brandenburg<br />

Die Mitarbeiter <strong>der</strong> Rehabilitierungsbehörde in Brandenburg haben bereits mit<br />

Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahre 1994 einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in <strong>der</strong><br />

Beratung von politisch Verfolgten gesehen. Gerade in <strong>der</strong> Anfangszeit <strong>der</strong> Behörde<br />

war die Nachfrage nach Beratung durch die Betroffenen sehr hoch, denn viele<br />

Erlebnisse waren noch sehr frisch und nicht aufgearbeitet. Beson<strong>der</strong>s nach einer<br />

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