Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

möglichen Wiedergutmachung der erlittenen Verfolgungsschäden wurde gefragt.
Gleichzeitig war es erforderlich, sich in die neue Rechtsmaterie der
Rehabilitierungsgesetze und auch in angrenzende Rechtsgebiete wie z.B. das
allgemeine Sozialrecht, das Rentenrecht, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz,
das Häftlingshilfegesetz und das Recht offener Vermögensfragen einzuarbeiten, um
die Antragsteller umfassend beraten zu können. Zur Unterstützung der genannten
Beratungen hat die Behörde schon im ersten Jahr ihres Bestehens eine
Informationsbroschüre herausgegeben, die immer auf aktuellem Stand gehalten wird.
Pressemitteilungen informieren über Gesetzesänderungen.
Eine Beratung für die Opfer der SED-Diktatur wird über die Rehabilitierungsbehörde
hinaus durch verschiedene Behörden bzw. Institutionen angeboten: Die mit
Rehabilitierungsangelegenheiten betrauten Mitarbeiter im Ministerium des Innern
beraten sowohl in laufenden Rehabilitierungsverfahren als auch insbesondere im
Vorfeld, um den Betroffenen bei der Antragstellung zu helfen. Zur Aufarbeitung des
persönlichen Schicksals der von der SED-Diktatur Verfolgten arbeitet das
Ministerium des Innern auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 2. Februar 2001
erfolgreich mit dem Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR zusammen. Außerdem hat die
Landesregierung im Jahr 2010 dem hohen Bedarf an Beratung auf Seiten der Opfer
der SED-Herrschaft Rechnung getragen, indem sie das Amt der Landesbeauftragten
zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) beim Präsidenten
des Landtages Brandenburg eingerichtet hat.
Hessen
Die Beratung und Durchführung im Rahmen der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze,
soweit es die Gewährung von Leistungen betrifft, obliegt in Hessen den
Entschädigungsbehörden bei den drei Regierungspräsidenten und, soweit
gesundheitliche Schädigungen eingetreten sind, den sechs Hessischen Ämtern für
Versorgung und Soziales.
In Ausführung eines Beschlusses des Hessischen Landtages vom April 2010, der
das Ziel verfolgt, die Beratung von Opfern der SED-Diktatur in Hessen weiter zu
verbessern, hat die Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen ergriffen bzw.
umgesetzt. So werden u.a. von der Hessischen Landeszentrale für Politische Bildung
regelmäßig Fortbildungen unter Einbeziehung von Betroffenen und Experten
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