Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Informationen zu konkreten Hilfsangeboten, zum Verfahren für die Vereinbarung von
Leistungen und die Kontaktdaten der regionalen Anlauf- und Beratungsstellen in den
Ländern, an die Betroffene sich wenden können, stehen auf der Website www.fonds-
heimerziehung.de zur Verfügung.
4. Opferverbände
Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.
In der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V. (UOKG),
1992 gegründet, sind mehr als 30 Verbände aus der gesamten Bundesrepublik
organisiert, deren gemeinsames Ziel darin besteht, an das Leid der Opfer der
kommunistischen Gewaltherrschaft zu erinnern. Zweck des Vereins ist als
Dachverband die Förderung, Koordinierung und Unterstützung der ihm
angeschlossenen Opferorganisationen. Weiter sieht die UOKG ihre Aufgabe in der
Klärung des Schicksals Verschleppter, in der Aufklärung und Aufarbeitung
kommunistischer Verbrechen, in der Beratung und Unterstützung der Opfer sowie in
der Vertretung ihrer Forderungen bei Parlamenten und Regierungen.
Dies betrifft etwa die besondere Zuwendung für Haftopfer (SED-Opferrente), bei der
die Stichtagregelung von 180 Tagen und die Koppelung an wirtschaftliche
Bedürftigkeit (siehe oben Seite 30) bemängelt werden. Die Opferrente solle, so die
Auffassung der UOKG, zu einer „Ehrenpension“ umgestaltet werden, die nicht nur
jedem früheren politischen Häftling zugutekommen soll, sondern allen, die unter
politischer Verfolgung in der DDR gelitten haben. Diese sei besonders deshalb
notwendig, da die Träger und Funktionäre der SED-Diktatur vom
Bundesverfassungsgericht ihre Systemrenten zugesprochen bekommen hätten. Im
Interesse der sozialen Gerechtigkeit sei deshalb ein entsprechender Ausgleich für die
Opfer herzustellen. Darüber hinaus plädiert die UOKG für die Einführung einer
Beweislastumkehr bei der Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden.
Die UOKG setzt sich dafür ein, dass an einem zentralen Platz in Berlin ein Mahnmal
zum Gedenken an alle Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland
errichtet wird. BKM unterstützt die vertiefte wissenschaftliche und gesellschaftliche
Diskussion über ein solches zentrales Mahnmal projektbezogen.
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