Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Rechtsbeugung oder Wirtschaftsdelikten. Jeder Prozess bedeutete einen wichtigen
Schritt gegen das Vergessen.
Auf der Basis bürgerschaftlichen Engagements während der Friedlichen Revolution
ist eine breite gesellschaftliche Aufarbeitungslandschaft entstanden. In lokalen oder
regionalen Zusammenschlüssen engagieren sich bis heute interessierte Bürger
ehrenamtlich zum Beispiel in Fördervereinen von Gedenkstätten oder privaten
Archiven, die das materielle Erbe der Opposition in der DDR bewahren. Diesem
bürgerschaftlichen Einsatz gilt die Wertschätzung der Bundesregierung.
Hinzu kommen die staatlichen Einrichtungen der Länder und des Bundes zur
Aufarbeitung der SED-Diktatur, namentlich die Landeszentralen und die
Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Landesbeauftragten und der
Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat
sich seit 1998 zur zentralen Institution zur Überwindung der SED-Diktatur entwickelt.
Sie gewährleistet vor allem mit ihrer Projektförderung bundesweit die kontinuierliche
Auseinandersetzung mit Geschichte und Folgen der kommunistischen Diktatur. Die
erfolgreichen Dauer- und Wechselausstellungen der Bundesstiftungen Deutsches
Historisches Museum und Haus der Geschichte der Bundesrepublik greifen immer
wieder Themen der deutschen Teilung und der DDR-Geschichte auf.
Die Bildungsarbeit ist angewiesen auf eine wissenschaftliche Forschung an
Universitäten und Instituten, die sich intensiv mit der DDR befasst und Mechanismen
der totalitären Herrschaft genauso erforscht wie in jüngster Zeit deren
Alltagsgeschichte. Nur durch wissenschaftlich fundierte Kenntnisse über die SED-
Diktatur kann Verharmlosung und „Ostalgie“ wirkungsvoll begegnet werden. Die
öffentliche Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte seit 1990 ist inzwischen
selbst Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.
Gedenkstätten und Erinnerungsorte mit ihrem hohen Anspruch an Authentizität
leisten einen eminent wichtigen Beitrag, um die Erinnerung an das Leiden der
Menschen wachzuhalten, die von der kommunistischen Diktatur gedemütigt,
drangsaliert, verfolgt, gefoltert oder gar getötet wurden. Insofern liegt auf der
Sicherung und Entwicklung dieser Einrichtungen das besondere Augenmerk der
Bundesregierung. Diese Institutionen spielen auch dort eine wichtige Rolle, wo es
gilt, Menschen, denen die persönliche Diktaturerfahrung fehlt, zu vermitteln, was ein
Leben in Unfreiheit bedeutet. Dadurch wird zugleich der Wert von Freiheit,
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstrichen.
247