Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Entstehung und Struktur der Bundesstiftung Aufarbeitung
Zwischen 1992 und 1998 beschäftigten sich zwei Enquête-Kommissionen des
Deutschen Bundestages mit der Geschichte der SED-Diktatur sowie ihren Folgen für
die Deutsche Einheit. Auf Empfehlung der zweiten Kommission verabschiedete der
Deutsche Bundestag am 2. April 1998 das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung
zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Regierungs- und Oppositionsfraktionen stimmten
zu, lediglich die PDS enthielt sich der Stimme. Die Überparteilichkeit des
Gründungskonsenses wurde zum Grundsatz der Bundesstiftung Aufarbeitung, die im
Herbst 1998 ihre Arbeit aufnehmen konnte.
Mit der Entscheidung, die Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur einer
bundesunmittelbaren Stiftung des öffentlichen Rechts zu übertragen, hatte sich das
Parlament für eine Rechtsform entschieden, die der Bundesstiftung Aufarbeitung ein
Höchstmaß an Autonomie gewährt. An der Spitze der Stiftung steht der Stiftungsrat,
der über Grundsatzfragen sowie insbesondere über den Stiftungshaushalt
entscheidet. Das oberste Stiftungsorgan setzt sich zusammen aus je einem Vertreter
der im Bundestag befindlichen Fraktionen sowie je einer von jeder Fraktion
benannten Person, die in Fragen der Aufarbeitung der SED-Diktatur besonders
engagiert und qualifiziert ist, die vom Bundestag alle fünf Jahre gewählt werden.
Darüber hinaus entsendet die Bundesregierung entsprechend der Zahl der
Fraktionen Mitglieder in den Rat, in dem auch das Land Berlin mit einem Mitglied
vertreten ist. Die Stiftung bedient sich der Expertise zweier namhaft besetzter
Fachbeiräte, die die Stiftung zum einen in Fragen der gesellschaftlichen Aufarbeitung
und des Opfergedenkens, zum anderen im Bereich Wissenschaftsförderung beraten.
Die Rechtsaufsicht über die Bundesstiftung Aufarbeitung obliegt seit Anfang 2005
BKM, vorher lag sie beim BMI.
Das Rückgrat der Stiftungsarbeit bildet die Geschäftsstelle mit derzeit 22,5 Stellen.
2011 betrug der Jahresetat der Bundesstiftung rund 5,5 Mio. Euro, der sich aus
einem Bundeszuschuss in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro und dem Ertrag eines
Stiftungskapitals in Höhe von rund 77 Mio. Euro speiste. Von dem angelegten
Stiftungskapital hat der Bund 75 Mio. Euro aus Mitteln des sogenannten früheren
SED-Parteivermögens (PMO-Mittel) zur Verfügung gestellt.
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