Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Rehabilitierung und Wiedergutmachung
Viele Menschen haben in der DDR durch Verfolgung und durch Inhaftierung Unrecht
erlitten oder mussten, weil sie sich der Willkür von SED und Staat nicht beugten,
massive Nachteile hinnehmen. MfS-Unterlagen bieten insoweit einen
unverzichtbaren Beitrag zur Aufarbeitung des SED-Unrechts. Die Rehabilitierung von
Betroffenen und die Wiedergutmachung in Form von sozialen Ausgleichsleistungen
stehen deshalb zu Recht an vorderster Stelle der vom Stasi-Unterlagen-Gesetz
genannten Zwecke zur Verwendung von Unterlagen, denn sie waren wesentliche
Intentionen des Gesetzgebers bei der Öffnung der Archive des MfS.
Mit dem Ersten und Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wurden die
Grundlagen für Rehabilitierung und Wiedergutmachung geschaffen. Darin
vorgesehene Regelungen sorgen zudem dafür, dass niemand zu Unrecht in den
Genuss von sozialen Ausgleichsleistungen kommt, wenn er zwar einerseits zum
Kreise von staatlichen Willkürmaßnahmen Betroffener gehört, sich jedoch
andererseits Verstößen schuldig gemacht hat, die das eigene erlittene Unrecht
überwiegen. Die für die entsprechenden Verfahren zuständigen Stellen können bei
ihren Entscheidungen Unterlagen der Staatssicherheit einbeziehen. Sie fragen beim
BStU an, ob sich Nachweise für eine politisch motivierte Verfolgung oder eine
berufliche Benachteiligung, für Haftzeiten und Gesundheitsschäden finden. Es wird
ferner geprüft, ob sich Tatbestände finden, die die Gewährung von sozialen
Ausgleichsleistungen ausschließen.
Generell ist festzustellen, dass viele zur Rehabilitierung und Wiedergutmachung
Berechtigte erst bei der Zusammenstellung ihrer Unterlagen für die
Rentenbeantragung feststellen, dass ihnen Belege (etwa zum Nachweis von
Haftzeiten oder Entlohnungen für Arbeit in der Haft) fehlen. Es ist davon
auszugehen, dass bisher bei weitem nicht alle Bürger, denen durch eine politische
Verfolgung in der DDR Nachteile entstanden, von der Möglichkeit einer
Rehabilitierung Gebrauch machten. Unter anderem deshalb sind die Fristen für die
Beantragung einer strafrechtlichen Rehabilitierung im vergangenen Jahr noch einmal
verlängert worden – nun bis zum 31. Dezember 2019. Das trifft auch auf die
Antragsfristen im Verwaltungsrechtlichen und im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz
zu.
Nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz ist es möglich zu beantragen,
dass eine strafrechtliche Entscheidung eines Gerichts der ehemaligen DDR für
rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben wird. Dies ist als Vorstufe für eventuelle
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