Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED- Diktatur

Nicht selten haben Anträge zu einzelnen Personen des öffentlichen Lebens den
Anstoß für eine weiter greifende Aufarbeitung der DDR-Geschichte gegeben: Nach
der Landtagswahl in Brandenburg im September 2009 ist die dortige Landespolitik
von Stasi-Fällen in der Linksfraktion erschüttert worden. MfS-Verstrickungen
einzelner Abgeordneter der Linksfraktion sind durch Medienvertreter offengelegt
worden. Durch deren Anträge beim BStU und die sich anschließende Herausgabe
von entsprechenden Unterlagen an die Medien ist eine Debatte im Land
Brandenburg angestoßen worden, in der inzwischen die Überprüfungspraxis und die
Aufarbeitung überhaupt thematisiert wird. Im März 2010 einigten sich alle Parteien
des Landtags auf die Einsetzung einer Enquête-Kommission zur Aufarbeitung der
Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur.
Als mit der Öffnung der Archive des MfS sichtbar wurde, dass ein nicht
unbedeutender Teil der Bestände Materialien aus der Zeit vor 1945 enthielt, war
nicht absehbar, welche Bedeutung dies sowohl für die Erforschung des
Nationalsozialismus als auch für die der Geschichte des Umgangs beider deutscher
Staaten mit ihrer Vergangenheit haben würde. Unterlagen aus der Zeit des
Nationalsozialismus, welche auf dem Gebiet der DDR und auch in Osteuropa
aufgefunden wurden, sind durch das MfS übernommen, archiviert, systematisch
erfasst und ausgewertet worden. Das MfS instrumentalisierte sie in erheblichem
Ausmaß für die Herrschaftssicherung der SED, nutzte und verfälschte zum Teil die
dort enthaltenen Informationen über die NS-Vergangenheit von Politikern der
Bundesrepublik zur Durchführung von Kampagnen mit dem Ziel, sich als der wahre
konsequent antifaschistische Staat darzustellen. Verschwiegen wurde jedoch, dass
auch in der DDR in vielen Fällen auf eine Strafverfolgung von NS-Verbrechen
verzichtet wurde, wenn es zweckmäßig erschien, das gesammelte Material zu
operativen Zwecken zu nutzen. In jüngster Zeit werden die Unterlagen vermehrt
genutzt, um auch die NS-Vergangenheit einzelner Institutionen in der Bundesrepublik
zu untersuchen. Da die im Archiv vorhandenen Unterlagen zur NS-Zeit eine
umfangreiche Materialsammlung zur personellen Besetzung des Justiz- und
Behördenapparates im „Dritten Reich“, der NSDAP sowie der Wehrmacht beinhalten,
kann für diesen Zweck wichtiges Quellenmaterial zur Verfügung gestellt werden.
In den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes befinden sich zehntausende Film-
und Tondokumente, die von Journalisten sehr intensiv für die Vorbereitung von
Dokumentar- und Fernsehfilmen genutzt werden. Im ersten Jahrzehnt der Behörde
wurde das Thema Staatssicherheit und Unterdrückung in der DDR vor allem in
Dokumentationen und zeitgeschichtlichen Darstellungen auf Grundlage der vom
BStU bereitgestellten Unterlagen behandelt. In den letzten Jahren nahmen sich dann
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