Handbuch - Buhl Replication Service GmbH

Kaufmännisches Wissen kompakt
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Rechnung verzichtet werden, wenn pro Position der jeweils richtige Steuersatz
ersichtlich ist (§ 2 UStDV).
Eine weitere Erleichterung gibt es, wenn bereits im Lieferschein alle nötigen Angaben
enthalten sind und die Rechnung eindeutig auf diesen Lieferschein verweist
(der natürlich dem Empfänger auch ausgehändigt worden sein muss). Dann kann
nach § 31 Abs. 1 UStDV auf die sonst in der Rechnung verbindlichen Informationen
verzichtet werden. In der Praxis sicher ein eher seltener Fall.
Wurde die Steuer falsch in der Rechnung ausgewiesen, so hat auch das Konsequenzen
für den Aussteller. Wenn sie zu niedrig ausgewiesen ist, so schuldet der Aussteller
dem Finanzamt die Differenz zum richtigen Steuerbetrag. Der Empfänger
braucht diese nicht zu bezahlen – weder an das Finanzamt noch an den Aussteller.
Für den Aussteller bedeutet dies also eine Gewinnschmälerung. Wurde die Steuer
zu hoch ausgewiesen, so muss diese ebenfalls an das Finanzamt abgeführt werden.
Der Empfänger kann sich den Betrag von seiner Steuerschuld abziehen. Der Aussteller
kann dann allerdings von einer Berichtigungsmöglichkeit (§ 14 Abs. 2 UStG)
Gebrauch machen. Aber auch das ist mit Umständen und Ärger verbunden.
WISO Tipp
Bei Kleinbetragsrechnungen, das heißt Rechnungen bis zu einem Gesamtbetrag
von 150 Euro einschließlich Umsatzsteuer, ist eine vereinfachte Rechnungserteilung
(§ 33 UStG) möglich. Hier müssen zur Vornahme des Vorsteuerabzugs
nur Angaben über den leistenden Unternehmer, über die Menge und
handelsübliche Bezeichnung des Liefergegenstands beziehungsweise über
Art und Umfang der sonstigen Leistung sowie über den maßgeblichen Steuersatz
(etwa „MwSt 19 %“) gemacht werden. Das Entgelt und der Steuerbetrag
können dann in einer Summe ausgewiesen werden.
Wurde bei einem Dienst- oder Werkvertrag kein Preis vereinbart und besteht für
die erbrachten Leistungen auch keine behördlich festgesetzte Taxe, so kann der
Gläubiger die übliche Vergütung fordern (§ 612 II BGB und § 632 II BGB). Erst
die Rechnung legt in solchen Fällen die Forderung der Höhe nach fest und hat so
„rechtsbegründenden Charakter“. Sie stellt damit eine „rechtsgeschäftliche Willenserklärung“
dar. Klartext: Was da drinsteht, gilt.
Durch eine Rechnung wird allerdings weder der Schuldner in Verzug gesetzt noch
wird die Verjährung damit unterbrochen. Wurden erst in der Rechnung die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen aufgeführt, so sind sie in der Regel unwirksam,