Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

Mir san mir?
Wenn Bildung für Identität und Orientierung
sorgt, so verstärkt gelebter Föderalismus die-
se. Und Föderalismus garantiert auch, dass
Probleme vor Ort von den Betroffenen unter
Einbindung von Experten gelöst werden.
Durch Föderalismus werden Schlagwörter
wie Subsidiarität mit Leben erfüllt und lassen
sich unnötige Bürokratismen vermeiden.
Doch Föderalismus führt nicht zum Eintopf
und der damit verbundenen Einfalt. Das
Gegenteil ist der Fall: Föderalismus fördert
die Vielfalt und wehrt sich gegen die Einfalt!
Er ist sich des Wertes der lokalen Identität
und Orientierung bewusst, vertraut auf Lö-
sungen vor Ort und bleibt gleichzeitig offen
für das Neue.
Fernab von Bauordnungs- oder Jugend-
schutzeitelkeiten sollte man sich der positi-
ven Kraft eines Experimentierfeldcharakters
des Föderalismus bewusst werden. In Fra-
gen der Weiterentwicklung von Verfassung
und Demokratie ließe sich dem einiges ab-
gewinnen. Fragen des Wahlrechts, wie etwa
die Entscheidung zwischen den Grundsät-
zen der Verhältnis- oder Mehrheitswahl,
über das Wahlalter, über die Briefwahl und
E-Voting oder das Wahlrecht für Migrantin-
nenen und Migranten könnten getrost auf
Landesebene für die Wahlen zu den Land-
tagen und Gemeinderäten entschieden wer-
den. Die Entwicklung von plebiszitären Ele-
menten in der Demokratie oder der Direkt-
wahl von Organen könnten so im Wettbewerb
der Konzepte weiterentwickelt werden.
In diesem Sinne bekennt sich die Steirische
Volkspartei zum Föderalismus, bietet er uns
doch Heimat wie Toleranz, Offenheit wie
Innovation.
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Ermöglichen statt verhindern!
Die Grundmaxime erfolgreicher zukünftiger
Politik muss lauten: „Ermöglichen statt ver-
hindern“. Zu lange dominierte in der Politik
und der Verwaltung ein Grundgeist des Ver-
hinderns und der Verunmöglichung. Im Zu-
sammenwirken von Legislative und Exeku-
tive ist ein Anlauf zu unternehmen, diesen
Gordischen Knoten zu durchschlagen. Vor-
dringlich erscheint eine tiefgehende Durch-
forstung des bestehenden Paragrafen-
dschungels. Ganze Gesetze oder zumindest
Teile davon können wahrscheinlich abge-
schafft, zumindest aber auf ihre Zukunfts-
tauglichkeit hin abgeklopft und verbessert
werden. Parallel sollten bestehende Geset-
zestexte einer sprachlichen Qualitätsoffen-
sive unterzogen werden. Ein unbedeuten-
des, aber wegweisendes Beispiel unternahm
der Steiermärkische Landtag 2004, als er
den nur wenigen Personen verständlichen
Titel einer Regierungsvorlage „Steiermärki-
sches Buchmacher- und Totalisateurege-
setz“ in die auch ohne Fremdwörterduden
verständliche Bezeichnung „Steiermärki-
sches Wettgesetz“ veränderte.
Die Steiermark hat in den letzten Jahren
neben den zahlreichen Erfolgen aber auch
Rückschläge einstecken müssen. Die lange
Blockade des Semmering-Basistunnels, das
am Bundesumweltsenat gescheiterte Spiel-
berg-Projekt und die Verzögerungen beim
Bau der 380 kV-Leitung sind wohl jeder-
mann bekannte Beispiele. Doch es gilt, dass
wir Problemen mit Zuversicht, Geduld und
Beharrlichkeit entgegentreten. Beim Sem-
mering-Basistunnel hat sich diese Geduld
und Beharrlichkeit beispielsweise bereits als
erfolgreich erwiesen. Jahrelange Blockade
wich einem erfolgreichen Neustart, und ein
verkehrstechnisch besseres und gereifteres
Projekt ist nunmehr auf Schiene.