Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

desverfassung, wiederverlautbart im Jahre
1960, ist die einzige Landesverfassung
Österreichs, die bisher nicht umfassend mo-
dernisiert wurde. Die Steirische Volkspartei
hat diesbezügliche Vorschläge schon seit
Jahren propagiert und fordert die Einrich-
tung eines „Steiermark-Konvents“ zur Aus-
arbeitung einer neuen steirischen Landes-
verfassung unter Einbeziehung aller wesent-
lichen politischen und gesellschaftlichen
Kräfte.
Im Zuge einer umfassenden Reform der
steirischen Landesverfassung tritt die Stei-
rische Volkspartei unter anderem dafür ein,
die freie Regierungsbildung statt des
Zwangsproporzes zu ermöglichen. Die Pro-
porzregierung in den Ländern hat ihre
Verdienste vor allem in der Aufbauphase der
Zweiten Republik gehabt. In den letzten
Jahren sind jedoch zunehmend die Schwä-
chen einer Proporz- oder Konzentrations-
regierung hervorgetreten. Proporzregie-
rungen tragen zur Versteinerung der politi-
schen Strukturen bei. Im Proporzsystem
kommt es immer wieder vor, dass Parteien
zwar in der Regierung sind, aber gleichzei-
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tig Oppositionspolitik betreiben. Eine Mehr-
heitswahl der Landesregierung – wie sie in
Salzburg und Tirol in den letzten Jahren
bereits verwirklicht wurde – soll daher zu
einer klaren Rollenverteilung und zu einer
klaren Zuordnung von Verantwortlichkeiten
führen. Damit sollen rasches und effizientes
Handeln, strategisches Planen, Innovations-
kraft, transparente Entscheidungsregeln
sowie die Pflege des öffentlichen Diskurses
und die Entwicklung von Alternativen, die
Jede Diktatur ist moralisch böse. Das ist das erste, das moralische Grundprinzip für die Demokratie als
jene Staatsform, in der die Regierung ohne Blutvergießen abgesetzt werden kann.
Sir Karl Popper
Neue Formen der Partizipation
Erfahrung
Die Partizipation der Bürgerinnen und Bür-
ger sowie die Kommunikation zwischen den
Bürgerinnen bzw. Bürgern und den Verant-
wortungsträgern waren der Steirischen
Volkspartei stets ein wichtiges Anliegen.
unterschiedliche Politikangebote von Regie-
rung und Opposition sichtbar machen, ge-
stärkt und geschärft werden.
Die Steirische Volkspartei tritt für eine Stär-
kung der Rechte der Gemeinden und der
Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den
Gemeinden ein. Gemeindekooperationen,
wie sie bisher schon in einigen Bereichen
erfolgreich stattfinden, sollen als Modell ver-
stärkt angeboten und unterstützt werden.
Gemeindezusammenlegungen sollen nur
unter Mitwirkung der betroffenen Bürgerin-
nen und Bürger möglich sein.
Bereits in den 1970er Jahren wurden im
Rahmen von Modell Steiermark umfassende
Vorschläge zur Demokratiereform, die ver-
stärkte Mitwirkungs- und Mitspracherechte
der Bürgerinnen und Bürger vorsahen, ent-
wickelt. Die Steiermark wurde innerhalb der