Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

Mit Sorge sehen wir freilich auch, dass die
Phänomene der Politik- und Parteienver-
drossenheit immer wieder einen nicht un-
beträchtlichen Teil unserer Bürgerinnen und
Bürger erfassen. Auch die Zahl der Nicht-
wählerinnen und Nichtwähler – nicht nur in
der Steiermark, sondern auch in anderen
Ländern und Staaten – ist in den letzten
Jahren kontinuierlich gestiegen. Diese Ent-
wicklungen gilt es zu erkennen, Gegenstra-
tegien sind zu verfolgen.
Vision
Wir verstehen unter Demokratie die mög-
lichst breite Mitwirkung und Mitbestimmung
aller Bürgerinnen und Bürger. Dies soll die
politischen Amtsträger nicht aus ihrer Ver-
antwortung entlassen. Die Partizipation der
Bürgerinnen und Bürger ist aber ein wich-
tiges Korrektiv und ein Kernelement der
Demokratie.
Das Wahlrecht sollte daher so ausgestaltet
sein, dass die Bürgerinnen und Bürger einen
möglichst großen Einfluss auf die Verteilung
der Macht im politischen System erhalten.
Ebenso sollte das Wahlrecht möglichst
effektiv personalisiert sein, sodass auch
die Auswahl der einzelnen Mandatare von
den Bürgerinnen und Bürgern mitbestimmt
werden kann. Die konkrete Ausübung des
Wahlrechts muss bürgerfreundlich und
serviceorientiert sein und auf die Bedürfnisse
der Wählerinnen und Wähler hinsichtlich der
Mobilität und Flexibilität in unserer moder-
nen Welt ausreichend Rücksicht nehmen.
Demokratie bedeutet aber auch, dass die
Bürgerinnen und Bürger über das Wahlrecht
hinaus ausreichende Möglichkeiten der In-
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formation, Mitsprache und Mitentscheidung
haben. In diesem Sinne sind die Instrumen-
te der direkten Demokratie bürgerfreundlich
auszugestalten. Dabei müssen auch neue
Entwicklungen wie die elektronische Revo-
lution berücksichtigt werden.
Wir sehen in den Ansätzen einer kommenden
„Cyberdemokratie“ keine negative Entwick-
lung, sondern eine Chance, die es zu nutzen
gilt. Die menschliche Kommunikation wird
und soll freilich stets so weit wie möglich auf
persönlichem Weg erfolgen. Die Möglichkei-
ten, die die elektronische Revolution neu
bietet, sollen aber zusätzlich in effektiver und
bürgernaher Weise für die Demokratie und
insbesondere die politische Information, po-
litische Kommunikation und politische Parti-
zipation nutzbar gemacht werden.
Aktion
Die Steirische Volkspartei tritt für eine Re-
form des Wahlrechts ein, die ein Mehr an
Partizipation und gleichzeitig auch ein Mehr
an Effektivität mit sich bringt. Die Vergan-
genheit und Vergleichsbeispiele aus ande-
ren Ländern zeigen, dass sowohl die reine
Verhältniswahl als auch die Mehrheitswahl
Schwächen mit sich bringen. Bei einem rei-
nen Verhältniswahlrecht drohen eine Zer-
splitterung der Parteienlandschaft und da-
mit eine Verminderung der Effektivität der
politischen Arbeit. Darüber hinaus sind es
bei einem solchen Wahlrecht in der Regel
die politischen Parteien, die erst in den Ko-
alitionsverhandlungen die wahre Entschei-
dung über die Machtverteilung treffen – und
nicht schon die Wählerinnen und Wähler
bei der Wahl. Ein klassisches Mehrheits-
wahlrecht führt hingegen dazu, dass kleine