Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

Vergangenheit angehört, sind in den nächs-
ten Jahren trotzdem geringfügige Adaptie-
rungen der steirischen Behindertenpolitik
notwendig:
So ist in der derzeit zur Diskussion stehenden
Ländervereinbarung über die Harmonisie-
rung der Baugesetze grundsätzlich vorgese-
hen, dass Neubauten für eine spätere behin-
dertengerechte Adaptierung offen sind. Um
die diesbezüglichen Anstrengungen jedoch
zu intensivieren, fordert die Steirische Volks-
partei, dass öffentliche Bauaufträge bereits
vor Beschluss der Ländervereinbarung über
die Harmonisierung der Baugesetze nur ver-
geben werden dürfen, wenn das Kriterium
der Barrierefreiheit erfüllt wird. Zweitens for-
dert die Steirische Volkspartei, eine Reform
des Wohnbaugesetzes dem Landtag vorzu-
legen, welche barrierefreie Bauten mit einer
zusätzlichen Förderung unterstützt.
Bereits während der Arbeit an der Leis-
tungs- und Entgeltverordnung wurde seitens
der Behinderteneinrichtungen vorgebracht,
dass die dort geregelten Leistungsentgelte
nicht ihrer tatsächlichen
Soziale
Zukunft:
Kostensituation Bereits während
Steiermark
der Verhandlungen zum
Gerechtigkeit
entsprechen. In Verhandlungen wurden die- Behindertengesetz bestätigte sich, dass die
se dann zwar angehoben, erreichen jedoch
noch nicht – so zumindest die Vertreter der
Behinderteneinrichtungen – eine kostenadä-
quate Erhöhung. Daher fordert die Steiri-
sche Volkspartei vor Ablauf der dreijährigen
Übergangszeit zur vollständigen Implemen-
tierung des neuen Behindertengesetzes eine
Evaluierung der Leistungs- und Entgeltver-
ordnung, um preislichen Asymmetrien zwi-
schen mobilen, ambulanten und stationären
Leistungen rechtzeitig entgegenzuwirken.
Obwohl von der Politik aufgrund des budget-
wirksamen Automatismus von Kostensteige-
rungen nur widerwillig akzeptiert, sind in-
dexbasierte Valorisierungen von den Begüns-
tigten gerne gesehen, da sie dann mit
Preissteigerungen einfacher zu Rande kom-
men. Gerade die unersetzlichen Leistungen
von Behinderteneinrichtungen sollten durch
eine derartige indexbasierte Valorisierung
besonders geschützt werden. Daher fordert
die Steirische Volkspartei, als Valorisierungs-
basis für den Sachaufwand die Veränderung
des Großhandelspreisindexes und für den
Personalaufwand die Entwicklung des No-
minallohnindexes in der nächsten Legislatur-
periode gesetzlich festzuschreiben.
Mit ein Grund ist sicherlich auch, dass Behinderung häufig mit Krankheit gleichgesetzt wird, dadurch
absolut negativ besetzt ist und daraus folgernd als Belastung für die Betroffenen, deren Familien und
letztendlich für die Allgemeinheit empfunden wird. Und hier setzt für mich die „Bringschuld“ der
Betroffenen selbst an. Es ist absolut kontraproduktiv, sich in den Schmollwinkel der eigenen
Behinderung zurückzuziehen und auf eine Bewusstseinsänderung zu hoffen. Nicht behinderten
Menschen muss man entgegengehen, ihnen die Ängste nehmen und zeigen, dass Behinderung
– welcher Ausprägung auch immer – nicht gerade erstrebenswert, jedoch keineswegs bedrohlich ist.
Anne Marie Wicher
freiwillige intensive Einbindung von Hilfs-
werk, Volkshilfe, Caritas und anderen Orga-
nisationen sicherstellte, dass deren Erfah-
Zukunft: Steiermark 173
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