Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

de Bewertungs- und Entlohnungssysteme
ein Zeichen für gute Managementpraktiken
sind und sich positiv auf die Erreichung der
Unternehmensziele auswirken. Moderne,
auf Erfolg ausgerichtete Unternehmen trachfach zu gestalten, bietet es sich an, die im
Zukunft: Steiermark
Arbeit
ten danach, kompetente Mitarbeiter und Sozialversicherungsrecht festgelegten Krite-
Mitarbeiterinnen zu beschäftigen und diese rien für die Arbeitnehmerähnlichkeit freier
im Betrieb zu halten – eine diskriminie- Dienstnehmer heranzuziehen. Im Sozialver-
rungsfreie Arbeitsbewertung und Entloh-
nung wird dafür als unverzichtbare Grund-
lage angesehen.
Aktion
Die Steirische Volkspartei setzt sich für die
Einbeziehung – zumindest arbeitnehmerähn-
licher – freier Dienstnehmer und „neuer“
Selbstständiger in das Arbeitsrecht ein. Da-
mit erspart man sich die zum Teil sehr dif-
fizile Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft.
Es wird mehr Rechtssicherheit geschaffen;
langwierige Prozesse über die Arbeitneh-
mereigenschaft können vermieden werden.
Die Einbeziehung der freien Dienstnehmer
und „neuen“ Selbstständigen in das Arbeits-
recht ist somit nicht nur eine notwendige
Reaktion auf die Herausforderungen der mo-
dernen, flexibleren Arbeitswelt, sondern er-
weist sich auch als geeignetes Instrument
zur Hintanhaltung von Umgehungen des
Arbeitsrechts.
Die Abgrenzung zur Selbstständigkeit wird
schon dadurch erleichtert, dass zumindest
die arbeitnehmerähnlichen freien Dienst-
nehmer und „neuen“ Selbstständigen in das
Arbeitsrecht einbezogen werden. Um die
Beurteilung, ob Arbeitnehmerähnlichkeit
tatsächlich vorliegt, möglichst klar und ein-
sicherungsrecht sind die arbeitnehmerähn-
lichen freien Dienstnehmer den „echten“
Dienstnehmern gleichgestellt, wobei die Ar-
beitnehmerähnlichkeit an zwei Kriterien zu
messen ist: Als arbeitnehmerähnlich gilt ein
freier Dienstnehmer dann, wenn er die
Dienstleistungen im Wesentlichen persön-
lich erbringt (d.h. kein eigenes Personal
beschäftigt) und über keine wesentlichen
eigenen Betriebsmittel verfügt (d.h. dass er
im Wesentlichen nicht mit eigenen, sondern
mit Betriebsmitteln des Auftraggebers tätig
wird).
(Arbeitnehmerähnliche) freie Dienstnehmer
und „neue“ Selbstständige sollen vor allem
Unser Humankapital, eine schreckliche Bezeichnung, ist kostbar, gut ausgebildet und wertvoll genug,
um kostbarst und bestens behandelt zu werden.
Bernd Marin
auch in die betriebliche Mitbestimmung ein-
bezogen werden. Das bedeutet nicht nur,
dass der Betriebsrat die Interessen dieser
Personengruppen vertreten soll, sondern
dass sie auch die Möglichkeit haben sollen,
den Betriebsrat zu wählen und in den Be-
triebsrat gewählt zu werden. Freie Dienst-
nehmer und „neue“ Selbstständige dürfen
auch nicht länger aus der gesetzlichen In-
teressenvertretung ausgeschlossen sein.
Die Steirische Volkspartei setzt sich für eine
umfassende soziale Absicherung der aty-
Zukunft: Steiermark 53
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