Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

Suchtkranke, Krebskranke und viele andere
mehr bis zu jenen, deren Aktivitäten die Re-
novierung von Denkmälern und Kirchen er-
möglichen – sie alle brauchen wir! Diese
Formen der Bürgergesellschaft bieten den
Menschen mehr Autonomie, mehr Wahlfrei-
heit, mehr Mitbestimmung und mehr Gebor-
genheit. Dieses Engagement ersetzt den
Staat jedoch nicht, da Basisdienste staatli-
che Aufgabe bleiben müssen. Sehr wohl
helfen sie aber und stellen jene Leistungen
bereit, die der Staat über bürokratische oder
marktförmige Mechanismen kaum anbieten
kann.
Staat und Bürgergesellschaft stehen für un-
sere Vision einer differenzierten, zunehmend
individualisierten Sozialpolitik. Individuali-
sierte Sozialpolitik bedeutet nicht, dass der
Einzelne allein gelassen wird, sondern ge-
nau das Gegenteil: Staat und Bürgergesell-
schaft bieten ein individuelles, an den
Bedürfnissen des Einzelnen angepasstes
Leistungsangebot, welches weit über Trans-
fereinkommen hinausgeht.
Doch Sozialpolitik allein kann soziale Ge-
rechtigkeit nicht verwirklichen. Gleicherma-
ßen betroffen sind die Arbeitsmarktpolitik
(Stichwort: zweiter Arbeitsmarkt, Arbeits-
losengeld und Notstandshilfe), die Familien-
politik (Stichwort: alleinerziehende Mütter
und Väter), die Steuerpolitik (Stichwort:
Steuerreform), die Energiepolitik (sichere
Energieversorgung zu leistbaren und gerech-
ten Preisen), Wohnbauförderungspolitik (so-
zialer Wohnbau, leistbares Wohnen) und die
Wirtschaftspolitik (Stichwort: EU-Dienstleis-
tungsrichtlinie). Soziale Gerechtigkeit lässt
sich nur verwirklichen, wenn den Anforde-
rungen der Tauschgerechtigkeit, der Vertei-
lungsgerechtigkeit, der politischen und kor-
rektiven Gerechtigkeit entsprochen wird.
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Die Berücksichtigung dieser vier elementaren
Formen der Gerechtigkeit garantiert letztlich,
dass wir in einer Gesellschaft leben, welche
den Starken die notwendige Freiheit gewährt,
sodass sie ihre Talente und Fähigkeiten ent-
falten können, sie aber gleichermaßen in die
Pflicht nimmt, um den Schwachen zu helfen,
sodass auch diese ihre Talente und Fähigkei-
ten entfalten können. Erst die Verbindung
dieser beiden Seiten der Medaille garantiert,
dass „Stark für Schwach“ mehr ist als bloße
Utopie, garantiert, dass „Stark für Schwach“
gelebte Wirklichkeit wird.
Das Sozialbudget ist in den letzten Jahren
massiv gewachsen und hat somit auf die Ver-
änderungen und Herausforderungen optimal
reagiert, indem es bestehende Leistungen
ausgeweitet und neue Leistungen aufgenom-
men hat. Allein in den letzten Jahren wurden
seitens des Steiermärkischen Landtages zu-
sätzliche 154 Millionen Euro zur Verfügung
gestellt. Damit wuchs das Sozialbudget in
den letzten fünf Jahren um 61,3 %. Die Stei-
rische Volkspartei bekennt sich zu einem
ausreichend dotierten Sozialbudget, warnt
aber zugleich davor, unfinanzierbare Leistun-
gen einzuführen. Durch die Reformen der
letzten Jahre wurde dieser Forderung weitge-
hend dadurch entsprochen, dass die Kosten-
dynamik der Sozialausgaben gebremst wer-
den konnte. Anders formuliert: Die Sozialaus-
gaben der Steiermark werden auch in den
nächsten Jahren steigen, jedoch weniger
stark als ohne Reformen. Die Steirische Volks-
partei fordert eine effiziente und dadurch
kostengünstige Sozialverwaltung. Durch die
Umstellung des Leistungsangebotes konnte
auch erreicht werden, dass die Hilfe für die
Schwachen unserer Gesellschaft auf die Be-
dürfnisse der Betroffenen besser Rücksicht
nimmt als bisher und diese Rücksichtnahme
unter dem Strich kostengünstiger ist.