Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei
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Telearbeitsplätze etc. Im Bereich des Sozi-<br />
alrechts ist auf diese Entwicklung bereits<br />
reagiert worden, indem die freien Dienst-<br />
nehmer und – mit Hilfe der Figur des sog.<br />
„neuen“ Selbstständigen – alle selbstständig Trotz der erfolgten Einbeziehung aller Er-<br />
<strong>Zukunft</strong>: <strong>Steiermark</strong><br />
Arbeit<br />
Erwerbstätigen in die Sozialversicherungswerbstätigen in die gesetzliche Sozialversipflicht<br />
einbezogen worden sind. Das Archerung zeigen sich auch in diesem Bereich<br />
beitsrecht hinkt hingegen noch nach. Es Schutzdefizite für atypisch Beschäftigte.<br />
gelangt etwa auf freie Dienstnehmer grund-<br />
sätzlich nicht zur Anwendung. Freie Dienst-<br />
nehmer haben daher z.B. keinen Anspruch<br />
auf Urlaub, auf Überstundenentlohnung<br />
oder auf ein 13. und 14. Monatsgehalt. Es<br />
sind lediglich bestimmte Analogien, wie bei-<br />
spielsweise die Einhaltung einer Kündi-<br />
gungsfrist im Falle der Lösung des Vertrags-<br />
verhältnisses, geboten.<br />
Viele der als freie Dienstnehmer oder „neue“<br />
Selbstständige Beschäftigten sind in Wahr-<br />
heit echte Arbeitnehmer. Die Betroffenen<br />
müssen sich in diesen Fällen den ihnen ge-<br />
bührenden arbeitsrechtlichen Schutz aller-<br />
dings vor Gericht erst erkämpfen. Sie müs-<br />
sen den Beweis führen, dass sie in Wahrheit<br />
keine freien Dienstnehmer oder „neue“<br />
Selbstständigen, sondern „echte“ Arbeitneh-<br />
mer sind. D.h. sie müssen beweisen, dass<br />
sie in persönlicher Abhängigkeit tätig sind.<br />
Die Beurteilung, ob dieses Kriterium erfüllt<br />
ist und daher die Arbeitnehmereigenschaft<br />
zu bejahen ist, erweist sich aber sehr häu-<br />
fig als schwierig und ist daher sowohl für<br />
den „Arbeitnehmer“ als auch für den Un-<br />
ternehmer mit Rechtsunsicherheit behaf-<br />
<strong>Zukunft</strong>: <strong>Steiermark</strong> 49<br />
Neues Denken | Arbeit | Infrastruktur | Innovation | Bildung | Kultur | Generationen | Soziale Gerechtigkeit | Gesundheit | Lebensqualität | Freizeit | Sicherheit<br />
tet.<br />
Dies betrifft etwa arbeitnehmerähnliche<br />
freie Dienstnehmer. Sie haben keinen An-<br />
spruch auf Krankengeld und einen im Ver-<br />
gleich zu „echten“ Arbeitnehmern geringe-<br />
ren Wochengeldanspruch. Ein weiteres<br />
Schutzdefizit besteht darin, dass sie nicht<br />
arbeitslosenversichert sind.<br />
Eine kritische Auseinandersetzung mit den<br />
Chancen und Gefahren der modernen<br />
Arbeitswelt erfordert auch ein Eingehen auf<br />
das Thema „Arbeitszeitflexibilisierung“. Der<br />
Gesetzgeber hat in den letzten Jahren<br />
zwar erkannt, dass die Normalarbeitszeit<br />
Auch die Bezeichnung von Menschen als Kostenfaktor geht völlig daneben. Menschen sind in erster<br />
Linie Erfolgsfaktoren, sonst würde man sie doch gar nicht einstellen. Ich bin immer wieder erstaunt,<br />
wie unkritisch die Medien diesen Jargon übernehmen. Kostenfaktoren reduziert man, Erfolgsfaktoren<br />
steigert man. Das sollten Unternehmer und Medien einfach mal beherzigen. Im Übrigen, die Presse<br />
müsste sehr viel kritischer mit jenen Unternehmen umgehen, denen nichts anderes einfällt, als<br />
Menschen zu entlassen. Diese Leute haben nichts verstanden.<br />
Wendelin Wiedeking<br />
flexiblerer Gestaltungsmöglichkeiten bedarf,<br />
hat jedoch die Ausnützung der neuen<br />
Spielräume und damit die Herstellung des<br />
Ausgleichs zwischen Arbeitnehmer- und Ar-<br />
beitgeberinteressen bei der Arbeitszeitge-<br />
staltung primär in die Hand der Kollektiv-<br />
vertragsparteien gelegt. In den Kollektiv-<br />
verträgen – und nur unter bestimmten<br />
Voraussetzungen auch in den Betriebsver-<br />
einbarungen – können flexiblere Arbeits-<br />
zeiten in dem Maße zugelassen werden,