Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

ungen im Sozialbereich berücksichtigt wur-
den. Um auch die zukünftige Einbindung
ohne Abhängigkeit vom Willen des zustän-
digen Soziallandesrates zu garantieren, for-
dert die Steirische Volkspartei, dass in Ana-
logie zum Raumordnungs- oder Wirtschafts-
förderungsbeirat ein Behindertenbeirat bei
der Steiermärkischen Landesregierung ein-
gerichtet wird. Diesem soll ein Begutach-
tungsrecht für all jene Gesetze eingeräumt
werden, welche eine mögliche Relevanz für
Menschen mit Behinderung haben kön-
nen.
Viele Behinderteneinrichtungen bemühen
sich außerordentlich um die Integration von
Menschen mit Behinderung am Arbeits-
markt. Das Behinderteneinstellungsgesetz
des Bundes sieht für alle Arbeitgeber wie-
derum vor, dass sie je 25 Beschäftigte zu-
mindest einen begünstigten Menschen mit
Behinderung anstellen. Bedienen sich Un-
ternehmen aber eines integrativen Betriebes
zur Erledigung diverser Aufträge, ist dieses
Unternehmen von der Einstellungspflicht
nicht befreit, sondern muss ihr zusätzlich
genügen. Die Steirische Volkspartei will die-
se Einstellungspflicht entfallen lassen, wenn
das betroffene Unternehmen Aufträge im
Umfang von mehr als 40 Wochenstunden
über einen noch näher zu bestimmenden
längeren Zeitraum an integrative Betriebe
auslagert. Dadurch würde es zu einer zu-
sätzlichen Unterstützung der integrativen
Betriebe kommen, welche derzeit zu großen
Teilen über den Ausgleichstaxenfonds finan-
ziert werden. Weiters ist in diesem Zusam-
menhang zu fordern, dass Sozialorganisati-
onen, welche behinderte oder aufgrund ih-
res psychischen und physischen Zustandes
beeinträchtigte Menschen betreuen, von
dieser Einstellungspflicht bzw. von der
finanziellen Ersatzleistung ausgenommen
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sind, da diese Organisationen zum Großteil
über öffentliche Mittel finanziert werden
und die finanziellen Ersatzleistungen nach
dem Behinderteneinstellungsgesetz eine
Schmälerung der möglichen Leistungen für
die betreuten Menschen darstellen, da es
meist nicht möglich ist, Menschen mit Be-
einträchtigungen zur Betreuung von Men-
schen mit Beeinträchtigungen einzusetzen.
Derzeit werden in der Steiermark lediglich
in einem Ausbildungslehrgang Logopädin-
nen und Logopäden ausgebildet und trotz
eines Mangels an Logopädinnen und Logo-
päden konnte in den letzten Jahren das
Angebot an weiteren Ausbildungen nicht
verwirklicht werden. Die Steirische Volks-
partei fordert daher, dass es zumindest zwei
parallel geführte Ausbildungslehrgänge für
Logopädinnen und Logopäden in der Stei-
ermark gibt.
Es wurde überdies offensichtlich verab-
säumt, dass private Dolmetschkosten für
Taube oder Stumme unter bestimmten Be-
dingungen von der öffentlichen Hand getra-
gen werden. Die Steirische Volkspartei will
diesen Missstand mittels einer Novelle be-
seitigen.
Zwischen den steirischen Bezirken besteht
eine auffallende Kostenasymmetrie: In eini-
gen Bezirken wird ungleich mehr für Men-
schen mit Behinderung ausgegeben als in
anderen. Worin diese Unterschiede ihre Ur-
sache haben, liegt jedoch im Dunkeln. Um
Klarheit über die Ursachen dieser Unter-
schiede zu haben, fordert die Steirische
Volkspartei eine Überprüfung der Arbeit der
Sozialreferate der Bezirkshauptmannschaf-
ten, um zukünftig gerechtfertigte von unge-
rechtfertigten Kosten besser unterscheiden
zu können.