Zukunft: Steiermark - Steirische Volkspartei

präzise Regelungen bestehen, aber gleich-
zeitig auch eine „höchst moderate“ Sanktion
bei mangelnder Arbeitswilligkeit. In Reak-
tion auf die Ergebnisse und Empfehlungen
dieser Studie stellte die Steirische Volks-
partei im Landtag den Antrag, die diesbe-
zügliche Wiener Strafbestimmung zu über-
nehmen, wonach bei mangelnder Arbeits-
willigkeit der Richtsatz um bis zu 50 %
reduziert werden kann. Es konnte jedoch
kein Konsens zwischen den Parteien herge-
stellt werden.
Die wichtigsten Änderungen des Sozialhilfe-
gesetzes in der Legislaturperiode 2000 bis
2005 des Steiermärkischen Landtages wa-
ren die Neuregelung der Kostenersatzrege-
lung und die Einführung einer Planungs-
möglichkeit für das Land, da die bislang
uneingeschränkt freie Heimwahl auf jene
Institutionen eingeschränkt wurde, welche
einen Vertrag mit dem Land haben. Hin-
sichtlich der Kostenersatzregelung wurden
auch jene Geschenknehmer verpflichtet,
welche innerhalb der letzten drei Jahre vor
Inanspruchnahme von Leistungen der Sozial-
hilfe seitens des Geschenkgebers Vermögen
ohne entsprechende Gegenleistungen vom
Sozialhilfeempfänger erhalten haben. Da-
durch wird nunmehr die missbräuchliche
Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Ver-
schenkung des Vermögens verhindert.
Vision
Die Steirische Volkspartei bekennt sich un-
eingeschränkt zur Rolle der Sozialhilfe, letz-
ter Rettungsanker für Menschen in Not zu
sein. Dieser Rettungsanker steht all jenen
Menschen zur Verfügung, die sich rechtmä-
ßig zumindest für drei Monate in der Stei-
180
ermark aufhalten. Hinsichtlich der Men-
schen mit Asyl bekennt sich die Steirische
Volkspartei zur gesellschaftlichen Verpflich-
tung, dass verfolgten Menschen Schutz und
Hilfe gebührt. Gleichzeitig ist es selbstver-
ständlich, dass Sozialhilfe in erster Linie
Hilfe zur Selbsthilfe ist: Es kann nicht Ziel
sein, dass Einzelne ihr Leben beständig
durch die Gemeinschaft finanzieren lassen,
jedoch keine Anstrengungen hinsichtlich ei-
nes selbst finanzierten und damit selbst
bestimmten Lebens unternehmen. Wenn die
Gemeinschaft in der Not selbstverständlich
zur Seite steht, dann entsteht auf Seiten der
Sozialhilfeempfänger die Pflicht, alles in ih-
rer Macht Stehende entsprechend ihren
Fähigkeiten zu unternehmen, um ein Leben
ohne Sozialhilfeleistungen führen zu kön-
nen. Daher ist die Verpflichtung des Einsat-
zes der eigenen Mittel und eigenen Arbeits-
kraft der Sozialhilfeempfänger für die Stei-
rische Volkspartei selbstverständlich, da
gesellschaftliche Solidarität nur dann einge-
fordert werden kann, wenn es eine Symme-
trie und einen Ausgleich zwischen Nehmen
und Geben gibt.
Aktion
Die Steirische Volkspartei wird in der nächs-
ten Legislaturperiode weiterhin darauf be-
stehen, dass die „höchst moderate“ Sankti-
onsmöglichkeit bei mangelndem Einsatz der
eigenen Arbeitskraft verschärft wird. Ziel ist
die Übernahme der Wiener Regelung, wo-
nach der Richtsatz um bis zu 50 % unter-
schritten werden kann.
Sprache vermittelt unsere gemeinsame Kul-
tur, schafft einen gemeinsamen Kommuni-
kationsraum und erlaubt trotz Individualisie-