COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT

Am 7. Mai 2009 erklärte die Europäische Kommission die vom Konzern in Anspruch genommenen
Stabilisierungsmaßnahmen als mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags für grundsätzlich
vereinbar. Aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wurden dem Konzern jedoch eine Reihe von
Auflagen erteilt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Konzern die von der Europäischen
Kommission im Hinblick auf die in Anspruch genommenen staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen
erteilten Auflagen nicht fristgemäß oder nur unzureichend erfüllen kann. Im Fall eines Verstoßes
gegen die Auflagen der Europäischen Kommission könnte der Konzern zu einer zumindest teilweisen
Rückzahlung der in Anspruch genommenen staatlichen Mitteln verpflichtet werden, was erheblich
negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns haben könnte.
Die der Gesellschaft vom SoFFin gewährten stillen Einlagen sowie sein Erwerb einer Beteiligung am
Grundkapital der Bank in Höhe von 25 % plus eine Aktie könnte nach US-amerikanischem Recht
einen „change of control“ darstellen und bei der Niederlassung in den USA zu einer Beschränkung der
jährlich nutzbaren steuerlichen Verlustvorträge führen. In diesem Fall würde die Steuerlast des
Konzerns für jeden Zeitraum, in dem ein steuerpflichtiger Gewinn erzielt wird, nicht oder nur teilweise
reduziert, was erheblich negative Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Konzerns haben könnte.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Konzern und seinen Kunden beruhen auf standardisierten, für
eine Vielzahl von Geschäftsvorgängen konzipierten Verträgen und Formularen; einzelne
Anwendungsprobleme oder Fehler in dieser Dokumentation können daher eine Vielzahl von Kundenbeziehungen
betreffen. Angesichts der sich fortwährend durch neue Gesetze und Rechtsprechung
ändernden Rahmenbedingungen sowie des zunehmend stärker werdenden Einflusses des
Europäischen Rechts auf das nationale Recht ist denkbar, dass nicht alle Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, Musterverträge und Formulare des Konzerns zu jeder Zeit bis ins letzte Detail
der jeweils geltenden Rechtslage entsprechen. Treten Anwendungsprobleme oder Fehler auf oder
sind einzelne Vertragsbestimmungen oder ganze Verträge unwirksam, könnte dies eine Vielzahl von
Kundenbeziehungen betreffen und zu erheblichen Schadensersatzforderungen oder sonstigen für den
Konzern negativen rechtlichen Konsequenzen führen und sich somit erheblich negativ auf die
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage auswirken.
Der Konzern ist verschiedenen Reputationsrisiken ausgesetzt. Reputationsrisiken bestehen im
Hinblick auf sämtliche Geschäftsvorfälle, die das Vertrauen in den Konzern in der Öffentlichkeit, bei
Kunden, Geschäftspartnern, Anlegern oder Ratingagenturen mindern. Grundsätzlich bestehen im
Zusammenhang mit jedem der oben beschriebenen Risiken Reputationsrisiken. Der Konzern hat aus
diesem Grund, wie bei anderen nicht-quantifizierbaren Risiken auch, Prozesse und
Verantwortlichkeiten definiert, die es erlauben, Reputationsrisiken frühzeitig zu erkennen und darauf
zu reagieren. Dennoch können sich diese Verfahren als ineffektiv erweisen. Sollten dies zur Folge
haben, dass sich die Risiken verwirklichen, könnten sich erheblich negative Auswirkungen auf die
Vermögens-, Finanz- und Ertraglage des Konzerns ergeben.
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