COMMERZBANK AKTIENGESELLSCHAFT

Schweizerische Umsatzabgabe bei der entgeltlichen Übertragung von steuerbaren Urkunden
Die entgeltliche Übertragung der Standard-Teilschuldverschreibungen und Strukturierter
Teilschuldverschreibungen kann der Umsatzabgabe von bis zu 0.3 Prozent des Entgelts unterliegen,
sofern eine inländische Bank oder ein anderer inländischer Effektenhändler (im Sinne des
Bundesgesetzes über die Stempelabgaben) involviert ist und keine Ausnahme von der Umsatzabgabe
Anwendung findet. Falls Verkäufer und Käufer der Standard-Teilschuldverschreibungen oder
Strukturierter Teilschuldverschreibungen nicht in der Schweiz oder im Fürstentum Lichtenstein
ansässig sind, ist keine schweizerische Umsatzabgabe geschuldet.
Richtlinie der EU für die Besteuerung von Spareinlagen
Am 3. Juni 2003 hat der Rat "Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN) die Richtlinie 2003/48/EG im
Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (die "Zinsbesteuerungsrichtlinie") angenommen. In
Deutschland erfolgte die Umsetzung der Zinsbesteuerungsrichtlinie durch die
Zinsinformationsverordnung. Alle Mitgliedsstaaten außer Österreich, Belgien und Luxemburg sind
verpflichtet, die Steuerbehörden eines anderen Mitgliedsstaates mit Informationen über Zinszahlungen
oder vergleichbare Erträge zu versorgen, die eine Zahlstelle (gemäß der Definition in der
Zinsbesteuerungsrichtlinie) in seiner Rechtsordnung an eine natürliche Person in einem anderen
Mitgliedsstaat zahlt. Parallel dazu haben Österreich, Belgien und Luxemburg für einen
Übergangszeitraum ein Quellensteuersystem eingeführt. Aufgrund des Vertrages vom 26. Oktober
2004 zwischen der EU und der Schweiz hat sich die Schweiz verpflichtet, denen der Richtlinie der EU
für die Besteuerung von Spareinlagen gleichwertige Maßnahmen durchzuführen; die Schweiz hat
ebenfalls eine Zinsbesteuerung auf Zinszahlungen oder vergleichbare Erträge eingeführt, die eine
Zahlstelle in der Schweiz an eine natürliche Person in einem EU-Mitgliedsstaat zahlt. Für die
Quellensteuer wurde ein Satz von gegenwärtig 20 % festgelegt. Der Satz wird sich per 1. Juli 2011 auf
35 % erhöhen. Eine solche natürliche Person hat in dessen das Recht, die Zahlstelle zu ermächtigen,
die Details der Zahlungen gegenüber den Steuerbehörden des fraglichen Mitgliedstaates offen zu
legen statt den Steuerabzug vorzunehmen. Der wirtschaftlich Berechtigte der Zinszahlungen ist zu
einer Abrechnung oder Rückerstattung des etwaigen einbehaltenen Betrages berechtigt, sofern
gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
Inhaber, die natürliche Personen sind, sollten beachten, dass die Emittentin keine zusätzlichen
Beträge gemäß § 6 der Anleihebedingungen in Bezug auf etwaige daraus resultierende Quellensteuer
zahlen wird.
DIE VORSTEHENDE ZUSAMMENFASSUNG BEHANDELT NICHT ALLE STEUERLICHEN
ASPEKTE IN BEZUG AUF DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDUND DIE SCHWEIZ, DIE FÜR
DEN EINZELNEN INHABER VON TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN UND
FINANZINNOVATIONEN ANGESICHTS SEINER SPEZIELLEN LAGE UND SEINER
EINKOMMENSTEUERSITUATION RELEVANT SEIN KÖNNEN. POTENTIELLEN INHABERN VON
TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN ODER FINANZINNOVATIONEN WIRD DAHER GERATEN,
IHREN EIGENEN STEUERLICHEN BERATER ZUR KLÄRUNG DER EINZELNEN STEUERLICHEN
KONSEQUENZEN ZU KONSULTIEREN, DIE AUS DEM KAUF, HALTEN UND DER
VERÄUSSERUNG VON TEILSCHULDVERSCHREIBUNGEN ODER FINANZINNOVATIONEN
FOLGEN, EINSCHLIESSLICH DER ANWENDUNG UND DER AUSWIRKUNGEN VON
STAATLICHEN, REGIONALEN, AUSLÄNDISCHEN ODER SONSTIGEN STEUERGESETZEN UND
DER MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN VON ÄNDERUNGEN DER JEWEILIGEN STEUERGESETZE.
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