Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Die gem. Ziff. 2.4 dieses Beschlusses angeordneten Schutzauflagen bzw. die bestehenden
Betriebsbeschränkungen gewährleisten in der Umgebung des ausgebauten Flughafens,
dass auch für den Ausbaufall eine Überschreitung der präventiven Richtwerte nicht eintritt
oder aber die Einhaltung dieser Richtwerte auch zukünftig durch die Anordnung weiterer Betriebsbeschränkungen
gewährleistet ist. Es ist somit sichergestellt, dass auch zukünftig im
Rauminnern der Aufenthaltsräume bei geschlossenen Fenstern tagsüber ein ungestörter
Aufenthalt und eine ungestörte Kommunikation, und in Schlafräumen ein störungsfreier
Schlaf möglich ist. Die Planfeststellungsbehörde schließt aus, dass erhebliche Belästigungen
und erst recht negative gesundheitliche Auswirkungen des Fluglärms zu befürchten sind.
Auch besonders schützenswerte Bereiche, wie die im Untersuchungsgebiet befindlichen
Kindergärten, Schulen und Altenheime sind nach den Erkenntnissen der Planfeststellungsbehörde
nicht von unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen betroffen. Sie geht allerdings
davon aus und betrachtet es nach Abwägung der widerstreitenden Interessen auch für zumutbar,
dass in den Kindergärten in der Mittagspause und in den Schulen während des Unterrichts
die Fenster geschlossen werden. Im Übrigen habe diese Einrichtungen Anspruch
auf Erstattung der Kosten für den Einbau schallgedämpfter Lüftungseinrichtungen (vgl. Ziff.
2.4.4 dieses Beschlusses).
Der zu erwartende Fluglärm ist jedoch im Rahmen der fachplanerischen Abwägung auch
dann zu berücksichtigen, wenn er nur Pegel unterhalb der Schwelle des präventiven Richtwerts
erreicht. Dies kann Anlass geben, zu überlegen, ob den Lärmbetroffenen passiver
Lärmschutz auch unterhalb dieses Begrenzungswerts zuzubilligen ist (Lärmminimierungsanspruch).
Die Planfeststellungsbehörde hat sich dafür entschieden, Lärmminimierungsansprüche
hier nicht zuzugestehen. Sie hat sich dabei von folgenden Erwägungen leiten lassen:
- Innerhalb des Prognosezeitraums 2020 ist nicht nur keinerlei Steigerung des Flugbewegungsaufkommens,
sondern – im Gegenteil – sogar ein Rückgang der Zahl der Flugbewegungen
zu erwarten (von 31.800 auf 30.800). Hiermit entfällt einer der wesentlichen
Faktoren für die Begründung eines besonderen Schutzbedürfnisses. Denn die Zahl der
Überflüge trägt neben der Lautstärke maßgeblich zur akuten Störwirkung bei.
- Besonders deutlich wird der Rückgang des Aufkommens bei den als besonders unangenehm
empfundenen Flügen des sonstigen nichtgewerblichen Verkehrs sein (von
12.308 auf 8.000(!)). Damit werden auch die Flugbewegungen am Wochenende rückläufig
sein.
- An den Orten, wo im Ausbaufall die Schallpegel den „Schwellenwert“ überschreiten (>55
dB(A)), werden diese Werte auch im Prognosenullfall vollständig oder nahezu erreicht
(Bienrode, Waggum), d.h.: Der Flughafenausbau bewirkt dort keinen merklichen Anstieg
des Fluglärms (Vorbelastung). Umgekehrt wird dort, wo ein nennenswerter Geräuschpegelanstieg
prognostiziert wird, selbst der „Schwellenwert“ noch deutlich unterschritten
(Hondelage, Lehre).
- Die Zahl der ein besonderes Schutzbedürfnis auslösenden Nachtflüge wird auch im
Ausbaufall äußerst gering sein.
Unter Berücksichtigung des ermittelten Sachverhalts und der vorgetragenen Argumente von
Einwendern kommt die Planfeststellungsbehörde im Hinblick auf den Lärm zu dem Ergebnis,
dass der Flughafenausbau nach Maßgabe der von ihr verfügten Auflagen und der bereits
bestehenden Betriebsbeschränkungen für den Nachtflug wie geplant planfestgestellt werden
kann.
14.4.1 Einwendungen zum lärmmedizinischen Gutachten
14.4.1.1
Von Einwendern wird vorgetragen, dass nach neueren Studien sich bereits bei Spitzenpegeln
von 55 dB(A) höhere negative Einwirkungen zeigen als bisher angenommen, so dass