Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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reichendes Lichtraumprofil verbleibt und eine LKW-Verladung vom Feldrand auch weiterhin
möglich bleibt.
19.2 Wertminderung von Immobilien und Grundstücken
In einer Vielzahl von Einwendungen, sowohl individuellen als auch in Musterschreiben sowie
ergänzend im Erörterungstermin wird vorgetragen, dass der Ausbau des Flughafens zu einem
Wertverlust von Immobilien wegen Verlärmung und sonstiger Umwelteinwirkungen,
aufgrund eingeschränkter Erholungsfunktion des Wohnumfeldes, wegen nachteiliger Veränderungen
des sozialen Umfeldes, wegen planungsrechtlicher Beschränkung, wegen Wohnwertminderung
durch gestiegene Abgasbelastung sowie wegen der Möglichkeit von Flugunfällen
führt. Die Einwender beantragen für Wertminderungen ihrer Immobilien einen entsprechenden
Ausgleich.
Hierzu stellt die Planfeststellungsbehörde fest:
Im Rahmen der fachplanerischen Abwägung sind die Möglichkeiten ausgeschöpft worden,
die Belastungen durch Lärm und andere Immissionen auch unterhalb der Erheblichkeitsschwelle
zu minimieren.
Als Ursachen für nachteilige Veränderungen des sozialen Umfeldes kommen Geräuschimmissionen
und andere Immissionen in Betracht. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass die
Realisierung des Vorhabens zu nachteiligen Veränderungen des sozialen Umfeldes führen
wird. In der Umgebung anderer Flughäfen konnten derartigen Tendenzen bislang nicht beobachtet
werden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das soziale Umfeld nicht zum Inhalt
des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums gehört. Das Eigentum ist nicht gegen Entwicklungen
geschützt, die sich – nachteilig für die Grundstückswerte – mittelbar aus rechtmäßigen
hoheitlichen Maßnahmen im sozialen Umfeld ergeben.
Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust abstrakter Entwicklungsmöglichkeiten eines
Grundeigentums besteht ebenfalls nicht. Art. 14 Abs. 1 GG schützt grundsätzlich nicht gegen
eine Beeinträchtigung der optimalen wirtschaftlichen Verwertung von Eigentum durch staatliche
Maßnahmen. Bloße Interessen, Chancen und Verdienstmöglichkeiten werden durch
Art. 14 GG ohnehin nicht geschützt. Eine Minderung der Rentabilität ist daher hinzunehmen.
Die – abstrakte – Möglichkeit eines Flugunfalles ist kein Schaden bzw. keine entschädigungspflichtige
Vermögenseinbuße. § 33 LuftVG sieht eine Haftung für den Fall des konkreten
Schadeneintritts vor. Hiernach haftet der Halter eines Luftfahrzeugs bei Unfällen verschuldensabhängig
für Sach- und Personenschäden. Ausgleichszahlungen sind somit nur für
bereits eingetretene oder sicher eintretende Beeinträchtigungen i. S. von § 9 LuftVG vorgesehen.
Soweit verschiedene Einwender einen Ausgleich für die Differenz zwischen dem aktuellen
Marktwert ihres Grundstücks und einem angenommenen höheren Wert, den das Grundstück
ohne die Verlängerung der Start- und Landebahn hätte, fordern, sowie befürchten, dass die
Grundstücke praktisch unverkäuflich seien, geht die Planfeststellungsbehörde durchaus davon
aus, dass sich Lärm grundsätzlich auf Wohnimmobilien wertmindernd auswirken kann.
Immobilienpreise hängen jedoch generell von einer Vielzahl von Einflussfaktoren ab, wobei
eine ungünstige Wertbeurteilung hinsichtlich der Lage zum Flughafen statistisch nicht belegt
werden kann. Die Preisbildung für ein Grundstück erfolgt immer aufgrund eines Bündels von
Motiven, sowohl auf der Seite des Käufers als auch auf der Seite des Verkäufers, wobei neben
Umweltbedingungen wie der Lärmbelästigung, auch die konkreten Vor- und Nachteile
des Grundstücks selbst und die persönlichen Umstände der Beteiligten eine große Rolle
spielen. Die Befürchtung zukünftigen Fluglärms ist demnach ein Faktor bei der Preisbildung,
dessen Auswirkung im Einzelfall kaum zu bemessen ist.