Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

3.3.7
Dem Maßnahmeträger wird die Genehmigung erteilt, seine sich aus den Auflagen in Ziff.
2.5.7, 2.5.8 und 2.5.9 dieses Beschlusses ergebenden Verpflichtungen auf diejenige Stelle
zu übertragen, der die Bewirtschaftung der jeweiligen Flächen obliegt.
4. Vereinbarungen und Zusagen
4.1
Vereinbarungen
4.1.1
Die öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen dem Landkreis Gifhorn, der Stadt Braunschweig
und dem Land Niedersachsen (Landesstraßenverwaltung) richten sich im Hinblick
auf das Umstufungskonzept der betroffenen Landes- und Kreisstraßen nach den zwischen
den Parteien zu schließenden Vereinbarungen.
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4.1.2
Zwischen dem Maßnahmeträger und dem zuständigen Straßenbaulastträger ist über den
Anschluss der östlichen Umfahrung an die L 635 sowie die Herstellung eines Radweges vor
Baubeginn eine Vereinbarung abzuschließen. Gegenstand der Vereinbarung sind auch Einzelheiten
der Kostenverteilung.
4.2
Zusagen
Alle von dem Maßnahmeträger im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens gegebenen
Zusagen und von ihm mit den einzelnen Verfahrensbeteiligten getroffenen Vereinbarungen
und Verträge werden hiermit für verbindlich erklärt, auch wenn sie nicht ihren ausdrücklichen
Niederschlag in einer Maßgabe gefunden haben. Sie sind Bestandteil dieses Planfeststellungsbeschlusses
und gehen in Zweifels- und Konfliktfällen anderen Planaussagen der festgestellten
Unterlagen vor.
Im Einzelnen werden die nachfolgend aufgeführten Zusagen der Flughafen Braunschweig-
Wolfsburg GmbH für verbindlich geklärt:
4.2.1
Eine gleichzeitige Benutzung der Gras-Start- und Landebahn sowie der Haupt-Start- und
Landebahn wird wegen des geringen Abstandes dieser Bahnen nicht erfolgen.
4.2.2
Betriebliche Einschränkungen der Nutzung einzelner Rollbahnen des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
werden in der Betriebsanweisung des Flughafens niedergeschrieben.
4.2.3
Bodenfilter werden aus entwässerungstechnischer Sicht so rechtzeitig installiert, dass bei
deren Inbetriebnahme der Schilfbewuchs soweit etabliert ist, dass er dem geplanten Betrieb
der Bodenfilter standhält. Eine eventuelle Umfahrung der Bodenfilter erfolgt ausnahmslos
nach vorheriger Abstimmung mit der unteren Wasserbehörde der Stadt Braunschweig.