Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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12.3.5
Der Träger der Straßenbaulast für die Landesstraße L 635 hat im ergänzenden Anhörungsverfahren
redaktionelle Anmerkungen zur farblichen Darstellung in der Übersichtskarte vorgetragen.
Bezüglich des von der zukünftigen Kreisstraße auf die Landesstraße abbiegenden Verkehrs
wird eine geschlossenen Einleitung mit einer Verziehungsstrecke, deren linksseitige Markierung
eine durchgezogene Linie erhalten müsse, gefordert. Es wird weiter gefordert, im Bereich
des angesprochenen Knotenpunktes neben dem äußeren Bankett von 0,50 m eine
Mulde vorzusehen, die im Querschnitt darzustellen sei. Ebenfalls sei die fußläufige Verbindung
zwischen dem Radweg und der Querungshilfe für den Wanderweg darzustellen. Etwaige
Versorgungsleitungen seien aus dem Bereich der zukünftigen Landesstraßenfläche herauszulegen,
so dass zukünftig in der Baulast des Landes befindliche Flächen lastenfrei übertragen
werden können.
Die Anmerkungen, Hinweise und Forderungen des Trägers der Straßenbaulast werden für
erledigt erklärt.
Der redaktionelle Hinweis ist durch eine geänderte Darstellung in der Übersichtskarte beachtet.
Die “geschlossene Einleitung“ ist in den Erläuterungsbericht (Unterl. 5.3) übernommen.
Die fußläufige Anbindung des vorhandenen Wald-/Wanderweges an den neuen Geh-
/Radweg ist im Lageplan der östlichen Umfahrung nunmehr farblich dargestellt, sowie die
Querschnitte im Bereich der L 635 durch die Darstellung der Bankette und der Mulde ergänzt.
Da zusätzliche Flächen für das Bankett und die Mulde noch in den dargestellten
Grunderwerbsflächen enthalten sind, ist eine Änderung der Grunderwerbsunterlagen diesbezüglich
nicht erforderlich. Geringfügige Über- und Unterschreitungen werden im Rahmen der
Ausführungsplanung und der Bauvermessung ausgeglichen.
Soweit Versorgungsleitungen angesprochen waren, ist festzustellen, dass Kabel und Leitungen
nur im Bereich des „Waggumer Weghauses“ vorhanden sind. Diese Leitungen sind im
Leitungsplan dargestellt. Im Übrigen wird der Maßnahmeträger die Hinweise zum Herauslegen
der Leitungen grundsätzlich beachten.
13. Flugbetrieb
13.1 Flugsicherheit
Das beantragte Vorhaben zum Ausbau des Verkehrsflughafens Braunschweig – Wolfsburg
ist mit den Belangen der Flugsicherheit vereinbar.
Es liegen keine Tatsachen vor und es sind keine Gesichtspunkte erkennbar, dass durch den
Ausbau die Sicherheit des Luftverkehrs sowie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet
sein könnten.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass von jedem Flughafen mit einem Flugbetrieb, wie er zukünftig
am ausgebauten Flughafen Braunschweig – Wolfsburg durchgeführt werden soll, ein
gegenüber dem Zustand ohne Flughafen, erhöhtes Risiko ausgeht. Dieses Risiko kann jedoch
nicht dazu führen, dass daraus ohne weiteres auf eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung zu schließen ist, da ansonsten § 6 LuftVG immer ins Leere gehen
müsste, weil ein Flughafen von vornherein nicht genehmigt werden dürfte. Dieses erhöhte
Risiko existiert allerdings bereits bei dem bestehenden Verkehrsflughafen Braunschweig –