Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

19.3.6
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Der Einwender lehnt die Inanspruchnahme seiner Eigentumsflächen in der Gemarkung
Bechtsbüttel ab, da es sich um landwirtschaftlich gut nutzbaren Boden handelt.
Weiterhin bittet er um Abstandnahme der Überplanung der Gebiete „L 20“, „L 22“ und „L 17“
als Landschaftsschutzgebiet, da hierdurch eine Flächennutzung erschwert bzw. unmöglich
gemacht wird. Der Einwender verweist als Vermieter eines Hauses zudem auf die durch den
Flughafenausbau befürchtete Lärmbelästigung.
Die Einwendungen waren zurückzuweisen, soweit ihnen nicht entsprochen wird.
Die Inanspruchnahme des Flurstücks 73/2, Flur 3, Gemarkung Bienrode in einer Größe von
247 m² ist für die Anlage und die Erschließung der Anflugbefeuerung 08 des Flughafens
zwingend notwendig. Auf die Anflugbefeuerung und somit auf die Flächeninanspruchnahme
kann aus Flugsicherheitsgründen nicht verzichtet werden.
Die Flächen in der Gemarkung Bechtsbüttel (Flurstücke 581/56, 579/55, 564/49 und 563/49,
sämtlichst Flur 1) in einer Gesamtgröße von 16 642 m² sind in Anspruch zu nehmen, um
durch die geplante Aufforstung naturnaher Laubwälder einen Ersatz für den vollständigen
Verlust von Waldflächen durch die Flughafenerweiterung zu erhalten. Zur Verbindung der
kleinräumigen Waldbereiche bei Bechtsbüttel sowie zur Entwicklung der Verbundachse entlang
des Beberbaches werden Ackerflächen südlich des Sees aufgeforstet. Kompensiert
werden nicht ausgleichbare Eingriffe, die durch Verlust und Beeinträchtigung von Wald sowie
diesbezügliche Zerschneidungswirkungen, klimatische Funktionsverluste, Beeinträchtigungen
des Landschaftsbildes und seine Erholungseignung sowie Bodenbeeinträchtigungen zur
Folge haben. Die Aufforstungsflächen gelten auch gleichzeitig als naturschutzrechtlicher Ersatz
nach dem NWaldLG.
Soweit der Einwender für die Inanspruchnahme seiner Eigentumsflächen Tauschland fordert,
ist darauf zu verweisen, dass durch den Planfeststellungsbeschluss alle öffentlich-rechtlichen
Beziehungen zwischen dem Maßnahmeträger und den durch den Plan Betroffenen rechtsgestaltend
geregelt werden. Der Flughafen Braunschweig –Wolfsburg GmbH kann deshalb
durch diesen Planfeststellungsbeschluss nicht auferlegt werden, Tauschland für die erforderliche
Inanspruchnahme von Grund und Boden zur Verfügung zu stellen. Das Bereitstellen
von Ersatzland als eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung muss in
der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschließend erörtert und beschieden werden. Allerdings
können im Wege freiwilliger vertraglicher Vereinbarungen zwischen dem Grundstückeigentümer
und dem Träger des Vorhabens solche Formen der Entschädigung jederzeit gewählt
werden. Wenn keine gütliche Einigung zustande kommt, muss die Frage der Entschädigung
durch die Enteignungsbehörde entschieden werden. Ob und in welchen Umfang eine
Landabfindung stattfindet, ist eine Frage der Art und des Ausmaßes der nach Art. 14 Abs. 3
S. 2 und 3 GG gebotenen Entschädigung.
Nach Kenntnis der Planfeststellungsbehörde sieht jedoch der Maßnahmeträger unter Berücksichtigung
der ihm zusätzlich angebotenen und nicht für Kompensationsmaßnahmen
genutzten Flächen grundsätzlich die Möglichkeit, die Forderung nach Tauschflächen umzusetzen.
Wie bereits angeführt, hätte dieses durch privatrechtliche Regelungen zwischen
den Beteiligten außerhalb dieses Verfahrens zu erfolgen.
Die vom Einwender angeführten Gebiete in Bezug auf das LSG werden von den mit diesem
Beschluss festgestellten Baumaßnahmen nicht betroffenen. Flächeninanspruchnahmen aufgrund
der Flughafenerweiterung sind hier nicht vorgesehen. Die Darstellung des geplanten
LSG ist dem LRP der Stadt Braunschweig entnommen und stellt somit eine rein informelle
Aussage ohne Relevanz für dieses Planfeststellungsverfahren dar.