Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Nester, die nicht mehr genutzt und auch nicht erneut genutzt werden, werden allerdings von
diesem Verbotstatbestand nicht erfasst (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgericht v.
21.06.2006 – BverwG 9 A 28.05 -, Rdn. 43).
Zwar ist eine Beeinträchtigung von Eiern und aktuell genutzten Nestern dadurch ausgeschlossen,
dass – wie sich aus der Auflage in Ziff. 2.5.2 ergibt - die Gehölzrodungsarbeiten
für die eigentliche Baumaßnahme und für die Herstellung der Hindernisfreiheit, die zu einer
Entfernung aller Brutmöglichkeiten führen, nur in der Zeit vom 01.Oktober bis Ende Februar,
und damit nur außerhalb der Brutsaison, durchgeführt werden dürfen.
Wegen des Vorkommens von Höhlenbrütern im Waldbetroffenheitsbereich ist es jedoch nicht
auszuschließen, dass bei der Rodung Niststätten beschädigt oder zerstört werden, die in der
nächsten Brutsaison wiederum benutzt würden.
Art. 9 Abs.1 Buchstabe a), Spiegelstrich 1 und 2 VSchRL lässt im Interesse der öffentlichen
Sicherheit und der Sicherheit der Luftfahrt eine Abweichung von den Verboten des Art. 5
VSchRL dann zu, wenn es keine andere zufrieden stellende Lösung gibt. Die Abweichung
darf gemäß Art. 13 VSchRL in Bezug auf die Erhaltung aller unter Art. 1 VSchRL fallenden
Vogelarten nicht zu einer Verschlechterung der derzeitigen Lage führen.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben:
Vorstehend wurde unter Ziff. 16.4.3.2.1 festgestellt, dass „zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses, einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Gründe“ ein Abweichen
von Art.12 FFH-RL rechtfertigen.
Diese Gründe schlagen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts „unter dem Blickwinkel
der Sicherheit der Luftfahrt im Besonderen und der öffentlichen Sicherheit im Allgemeinen
als Interessen zu Buche, die geeignet sind, sich gegenüber dem mit Art.5 VSchRL
verfolgten Schutzziel durchzusetzen“ (Urteil vom 16.03.2006 – BVerwG 4 A 1073.04 – Rn.
566).
Gesichtspunkte, die im Fall des Flughafenausbaus ein Abweichen von diesem Grundsatz
rechtfertigen, sind nicht erkennbar.
Im Hinblick auf die Sicherheit der Luftfahrt wird zusätzlich auf die Ausführungen oben zu Ziff.
8.2.2 hingewiesen.
Zum Fehlen einer gangbaren Alternative und zum Verbleib der Population der geschützten
Vogelarten in einem günstigen Erhaltungszustand wird auf die obigen Darlegungen zu Ziff.
16.4.3.2.1 verwiesen.
Das vorgelegte artenschutzrechtliche Gutachten (Unterlage 10.6, Abschnitt 6.2), schließlich,
sieht den aktuellen Erhaltungszustand aller betroffenen Vogelarten als gewahrt an, weil sich
die vorhabenbedingten Störungen insbesondere wegen des nur geringen Lebensraumverlustes,
wegen des Vorhandenseins ausreichender Ersatz-Bruthabitate in den benachbarten
Waldgebieten oder wegen der angeordneten Kompensationsmaßnahmen nicht auf die jeweilige
Population auswirken.
16.4.3.2.3 Art. 5 Buchst. d) VSchRL
Der Verbotstatbestand des Art. 5 Buchstabe d VSchRL ist hingegen nicht erfüllt.
Eine absichtliche Störung, insbesondere während der Brut- und Aufzuchtzeit, ist danach
verboten, sofern sie sich auf die Zielsetzung der VSchRL erheblich auswirkt.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.06.06 – BVerwG 9 A
28.05 -, Rn. 44, ausgeführt:
„…Eine solche Auswirkung ist mit Blick auf das Schutzziel der Erhaltung der wildlebenden