Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Dem Einwand, in das Raumordnungsverfahren hätte der Bebauungsplan „Forschungsflughafen-Südwest“
der Stadt Braunschweig einbezogen werden müssen, ist entgegenzuhalten,
dass die mit der Umsetzung dieses B-Planes verbundenen räumlichen Auswirkungen (z.B.
hinsichtlich des An- und Abfahrtsverkehrs) nicht geeignet sind, an der Grundaussage der
Raumordnungsbehörde zur Raumverträglichkeit des Flughafenausbaus etwas zu ändern.
Auch der Einwand, die Startbahnverlängerung hindere die Ortschaften Lehre und Wendhausen
an der Erfüllung der ihnen durch das RROP zugewiesenen Schwerpunktaufgaben „Sicherung
und Entwicklung von Wohnstätten“ sowie „Erholung“, ist zurückzuweisen. Lehre und
Wendhausen können diese Aufgaben ohne Einschränkung erfüllen. Der lärmmedizinischen
Beurteilung des Vorhabens ist zu entnehmen, dass in beiden Ortschaften sowohl im Hinblick
auf die Maximalpegel als auch im Hinblick auf die äquivalenten Dauerschallpegel alle relevanten
Beurteilungswerte deutlich unterschritten werden. Dort werden bei Leq3 von < 50
dB(A) tags, selbst die Schwellenwerte unterschritten. Nachteilige erhebliche Auswirkungen
durch Fluglärmimmissionen sind also nicht zu besorgen. Auch die vorhabensbedingten Beiträge
zu den Kfz-Verkehrsimmissionen sind gering und können nicht zu solchen Auswirkungen
führen. Deshalb ist auch eine Beeinträchtigung der Gemeindeentwicklung durch mögliche
Siedlungsbeschränkungen nicht zu befürchten.
Soweit sich Einwände gegen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben des LROP
auf Linien- und Touristikflüge beziehen, ist ihnen zu entgegnen, dass Veranlassung für das
Ausbauvorhaben allein die Bereiche Luftfahrtforschung und Luftfahrttechnik am Flughafen
selbst sowie der Werkverkehr und der individuelle Geschäftsreiseverkehr aus der und in die
Region geben, während Linien- und Touristikflüge in Braunschweig nicht in nennenswertem
Umfang zu erwarten sind.
Wenn dem Vorhaben entgegengehalten wird, es widerspreche dem Masterplan der „Initiative
Luftverkehr für Deutschland“, wonach nur die acht wichtigsten Verkehrsflughäfen bedarfsgerecht
ausgebaut werden sollen, so ist dem entgegenzuhalten, dass dieser Plan die Besonderheiten
des in Rede stehenden Vorhabens nicht berücksichtigt, da er ausdrücklich keine
Aussagen zu ggf. notwendigen Ausbauten von Regionalflughäfen trifft. Insbesondere steht er
aber auch nicht im Widerspruch zu den oben genannten Zielen des LROP, im Übrigen
kommt ihm keine rechtliche Verbindlichkeit zu.
Der Vorwurf, es fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept für alle Flughäfen Nord- und Ostdeutschlands,
ist ebenfalls nicht geeignet, den Ausbau in Frage zu stellen. Anders als für die
Verkehrswege Straße und Schiene gibt es für den Flughafenbau zwar keinen bundes- oder
landesweiten Bedarfsplan.
Es existiert aber das Luftverkehrskonzept der Landesregierung vom 21.12.2000. Dort heißt
es zum Regional- und Forschungsflughafen Braunschweig unter Ziffer 24:
„Die Landesregierung fördert und unterstützt daher im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Verkehrspolitik
die weitere Entwicklung des Regionalflughafens zu einem Forschungsflughafen….“
10. Varianten
10.1 Varianten zur Verlängerung der SLB
Der Antragsteller hat die Planfeststellung für die Verlängerung der SLB auf 2 300 m in bestehender
Ausrichtung beantragt. Eine andere Planungsalternative, die besser geeignet wäre,
die Planungsziele zu erreichen, besteht nicht. Die Planfeststellungsbehörde kommt unter
Abwägung der unterschiedlichen Belange zu der Feststellung, dass keine der im Verlauf des
Planfeststellungsverfahrens unterbreiteten und in der Variantenvoruntersuchung ausgeschiedenen
Alternativen zur Verlängerung der SLB geeignet sind, die mit der Planung ver-