Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

19.3.16
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Der Einwender lehnt die Inanspruchnahme von ihm gepachteter landwirtschaftlicher Nutzflächen
in der Gemarkung Hondelage ab, da dieses eine Existenzbedrohung seines Betriebes
bedeuten würde.
Die Einwendungen waren zurückzuweisen, soweit ihnen nicht stattgegeben wird.
Durch eine Umplanung der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen konnte die
Inanspruchnahme der vom Einwender genutzten Pachtflächen für Naturschutzmaßnahmen
von ca. 9,6 ha auf ca. 7,6 ha reduziert werden. Soweit der Einwender durch die technische
Flughafenplanung betroffen ist, wird hierzu festgestellt, dass von den hierfür erforderlichen
ca. 17 ha sich ca. 10,3 ha im Besitz der Flughafen Braunschweig – Wolfsburg GmbH befinden.
Nach Kenntnis der Planfeststellungsbehörde ist der Pachtvertrag hierzu bereits gekündigt.
Es verbleibt somit eine Inanspruchnahme von Pachtflächen in einer Größe von ca.
14,3 ha.
Eine Bedrohung der Existenzfähigkeit des landwirtschaftlichen Betriebes des Einwenders ist
im Einzelnen nicht dargelegt, angesichts des o. a. Sachverhaltes aber auch nicht zu befürchten.
Der Einwender bewirtschaftet nach eigenen Angaben einen Betrieb mit einer landwirtschaftlichen
Nutzfläche von ca. 317 ha. Dem Betrieb werden von dieser Betriebsfläche ca. 14,3 ha,
das sind ca. 4,5 %, entzogen. Somit ist zwar die „Bagatellgrenze“ von 4 % überschritten,
nicht aber die 5 %-Grenze, ab der in der Regel eine Existenzgefährdung in Betracht zu ziehen
ist.
Ungeachtet dessen hat die Planfeststellungsbehörde die Situation des Einwenders in ihre
Abwägung einbezogen. Sie hat indes dem Interesse der Allgemeinheit an der Verwirklichung
der Planung das größere Gewicht gegenüber einer Beeinträchtigung des eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetriebes des Einwenders beigemessen.
Soweit der Einwender für die Inanspruchnahme seiner Pachtflächen Ersatzland fordert, ist
darauf zu verweisen, dass im Wege freiwilliger vertraglicher Vereinbarungen zwischen den
Beteiligten solche Formen der Entschädigung gewählt werden können. Wenn eine gütliche
Einigung nicht zustande kommt, muss die Frage der Entschädigung durch die Enteignungsbehörde
entschieden werden. Ob und in welchem Umfang eine Landabfindung stattfindet, ist
eine Frage des Vollzuges der Planungsentscheidung im Enteignungsverfahren. Das Bereitstellen
von Ersatzland als eine besondere Art der enteignungsrechtlichen Entschädigung
muss in der Planfeststellung grundsätzlich nicht abschießend erörtert und entschieden werden.
19.3.17
Der Einwender lehnt die Inanspruchnahme seiner Eigentumsflächen ab, da es sich um gute
landwirtschaftlich nutzbare Böden handelt. Bezüglich der in Anspruch zu nehmenden Fläche
für die Anflugbefeuerung befürchtet er wirtschaftliche Beeinträchtigungen durch die Strahlenausstoßwerte
der Anflugbefeuerung; im übrigen sei die Anschnittfläche für die landwirtschaftlich
genutzte Gesamtfläche nicht ausreichend erkennbar.
Die Einwendungen waren zurückzuweisen, soweit ihnen nicht entsprochen wird.
Nach der bisherigen Planung war eine Inanspruchnahme von Eigentumsflächen des Einwenders
nicht vorgesehen. Aufgrund der Installation und der Erschließung der Anflugbefeuerung
des Flughafens ist die Inanspruchnahme des 11 963 m² großen Flurstückes 302/2,
Flur 6, Gemarkung Waggum in einer Größe von 487 m² jedoch zwingend erforderlich. Die
technische Gestaltung ist durch Sicherheitsanforderungen bedingt, die im internationalen
Luftverkehr gelten und nicht über das schon vorgenommene Maß hinaus reduziert werden