Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Der Ausbau ist mit den sonstigen sich aus § 2 Abs.2 ROG ergebenden Grundsätzen der
Raumordnung, insbesondere mit den ökologischen und den dem Immissionsschutz dienenden
Grundsätzen und den daraus entwickelten und in LROP und RROP festgelegten Raumordnungszielen
vereinbar bzw. kann mit ihnen in Einklang gebracht werden. Das ergibt
sich insbesondere daraus, dass die vorhabensbedingte Gesamtlärmbelastung gar nicht oder
nur minimal zunehmen wird, ohne allerdings den für erhebliche Beeinträchtigungen relevanten
Richtwert auch nur annährend zu erreichen, dass des weiteren im Bereich der Lufthygiene
die zu erwartende Zusatzbelastung als irrelevant anzusehen ist und dass schließlich die
vom Vorhaben hervorgerufenen erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch
die planfestgestellten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in vollem Umfang kompensiert
werden (siehe dazu die Ausführungen in den Ziff. 14,15 und 16 dieses Beschlusses).
An der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen und Grundsätzen von Landesplanung
und Raumordnung ändert auch der Umstand nichts, dass der Ausbaubedarf – anders, als
noch im Raumordnungsverfahren – nur mehr mit einer Standortsicherung der Forschungseinrichtungen
pp. und einer Bewältigung des Aufkommens im Werk- und Gelegenheitsflugverkehr
begründet wird, jedoch nicht mehr zusätzlich mit einer Erschließung des Marktpotenzials
im Linien- und Charterverkehr und dass deshalb auch keine entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen
vorgesehen sind. Denn auch bei Wegfall des zuletzt genannten Grundes
war im Rahmen der gebotenen Abwägung nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde
die oben dargestellte Übereinstimmung des Vorhabens mit raumordnerischen Grundsätzen
und Zielen höher zu gewichten als die raumordnungsschädlichen Aspekte des Vorhabens.
Das ergibt sich für sie einerseits aus der in Ziff. 8 dieses Beschlusses dargestellten
großen Bedeutung des Flughafenausbaus für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
Braunschweig, andererseits daraus, dass sich – wie im vorhergehenden Absatz ausgeführt -
die negativen Folgen des Ausbaus in Grenzen halten.
Nach Ansicht der Planfeststellungsbehörde ist auch der im Raumordnungsverfahren nicht
berücksichtigte Umstand, dass es sich bei den Flughafenerweiterungsflächen in Teilen um
ein europäisches Vogelschutzgebiet handelt, nicht geeignet, an der Einschätzung etwas zu
ändern, dass das Vorhaben als raumverträglich und die Zielabweichung als zulässig zu bewerten
sind.
Zwar führt diese andersartige ökologische Einschätzung der Flughafenerweiterungsflächen
dazu, dass die sich aus ROG, LROP und RROP ergebenden dem Naturschutz dienenden
Raumordnungsgrundsätze und –ziele mit deutlich höherem Gewicht in die Abwägung einzustellen
waren. Trotzdem überwiegen nach Überzeugung der Planfeststellungsbehörde die
raumordnungskonformen Gesichtspunkte des Flughafenausbaus. Das ergibt sich daraus,
dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses
notwendig ist (vgl. Ziffer 16.3.2.2.2), dass eine zumutbare Alternative, den mit dem Projekt
verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen,
nicht besteht (vgl. Ziffer 16.3.2.2.1) und Maßnahmen planfestgestellt werden, die geeignet
sind, den Zusammenhang des Europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ zu
sichern (vgl. Ziffer 16.3.2.2.3).
Auch der Forderung des LROP, besonders in waldarmen und dichter besiedelten Gebieten,
zu denen auch die Stadt Braunschweig gehört, den Waldanteil zu erhöhen, trägt das Vorhaben
in ausreichendem Maße Rechnung. Die Rodungsfläche beträgt ca. 33,4 ha, die Fläche
des Waldumbaus ca. 36,92 ha, das sind zusammen ca. 70,33 ha Waldeingriffsfläche.
Ca.159,31 ha Wald werden als Ausgleich oder Ersatz aufgeforstet. Die Gesamtwaldfläche
vermindert sich also nicht, sondern erhöht sich vielmehr um ein Mehrfaches.
Was die Kritik an der Belegenheit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Landkreis Gifhorn
und damit an der Inanspruchnahme von Flächen innerhalb von Vorsorgegebieten für
Landwirtschaft und für Natur und Landschaft anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass im
Landkreis Gifhorn – vom Maßnahmenkomplex E 4 (Beberbach) abgesehen - keine Kompensationsmaßnahmen
planfestgestellt werden.