Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Im Übrigen ist eine Festschreibung von erhöhten Sicherheitsstandards für den nicht gewerblichen
Verkehr aufgrund der entsprechenden Zulassung der Flugzeuge durch das LBA nicht
erforderlich. Sie ist weder vom Maßnahmeträger noch von der Planfeststellungsbehörde zu
beeinflussen noch kann sie Bestandteil eines Planfeststellungsbeschlusses sein.
Von Einwendern wird beanstandet, dass die Planunterlagen keine Aussage darüber treffen,
wie eine Überprüfung des Flugbetriebs bei nicht aktivierter Kontrollzone erfolgt, um die Sicherheit
zu gewährleisten. Zudem sei nicht geklärt, welche zusätzlichen Feuerlöschgeräte in
dem Einzugsbereich zur Verfügung stehen müssen und ob die Feuerwache Lehre mit notwendigen
Geräten und Löschstoffen ausgestattet ist.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass der Flughafen Braunschweig – Wolfsburg bei aktivierter
Kontrollzone für Flüge nach Sichtflug- und Instrumentenflugbedingungen zugelassen
ist. Bei nicht aktivierter Kontrollzone – somit während der Sommerzeit an Samstagen, Sonn-
und Feiertagen – sind lediglich Flüge unter Sichtflugbedingungen zugelassen. Bei Bedarf
kann jedoch die Kontrollzone kurzfristig für Instrumentenflüge aktiviert werden. Nicht angeflogen
werden kann der Flughafen grundsätzlich außerhalb der Besetzzeiten.
Bei nicht aktivierter Kontrollzone ist eine Überwachung des Flugbetriebs durch die Beauftragten
für Luftsicherheit (BfL) gewährleistet.
Die angesprochenen notwendigen und erforderlichen Feuerlöscheinrichtungen am Flughafen
Braunschweig – Wolfsburg richten sich nach nationalen und internationalen Richtlinien. Die
erforderlichen Vorkehrungen zur Umsetzung dieser Richtlinien sind vom Maßnahmeträger
getroffen; Notfallpläne sind abgestimmt. Das über den Flughafenbereich hinausgehende
Feuerwehr- und Rettungswesen befindet sich ausschließlich in der Verantwortung der örtlichen
Feuerwehren und ist durch den Flughafen nicht beeinflussbar. Die aktuellen Notfallpläne
der Feuerwehren können auch nach der Umsetzung der geplanten Maßnahme ihre
Gültigkeit behalten; eine vorhabensbedingte Änderung ist für die Planfeststellungsbehörde
nicht ersichtlich. Im Übrigen ist die Flughafenfeuerwehr in der Regel 24 Stunden besetzt und
rückt bei Bedarf auch zu Hilfeleistungen außerhalb des Flughafenareals aus.
13.1.2 Einwendungen zu Kerosinablässen
Von Einwendern wird befürchtet, dass durch sehr niedrigen Überflug und ein erhöhtes Flugaufkommen
eine vermehrte Kerosinverrieselung über den Gärten erfolgt und dadurch Gartenprodukte
belastet und Gesundheitsgefährdungen durch Einatmen hervorgerufen werden.
Die Einwender fordern daher eine Statistik über Kerosinablässe und ein Verbot zum Ablassen
von Kerosin in den Flugzonen.
Die Einwendungen waren zurückzuweisen.
Bei einem Treibstoffablass im Flug handelt es sich ausschließlich um schnelles, notfallbedingtes
Ablassen von Treibstoff. Diese Treibstoffschnellablässe können nur bei Langstreckenflugzeugen
durchgeführt werden, die über entsprechende Ablassventile verfügen. Die
derzeit und zukünftig am Flughafen Braunschweig – Wolfsburg verkehrenden Flugzeuge
sind nicht mit Ablassventilen ausgerüstet, so dass ein Ablassen von Treibstoff im Flug bei
den am Flughafen Braunschweig – Wolfsburg verkehrenden Flugzeugen daher technisch
nicht möglich ist. Im Übrigen finden Treibstoffschnellablässe erfahrungsgemäß nur sehr selten
statt. Vom BMVBS werden die über der Bundesrepublik Deutschland aufgetretenen Fälle
von Treibstoffschnellablass statistisch erfasst. Die Statistik für das 2. Halbjahr 2003 weist
insgesamt 15 Fälle von Treibstoffschnellablässen aus, von denen sieben Fälle auf militärische
Flugzeuge entfallen. Die Planfeststellungsbehörde hält insoweit eine ergänzende Statistik
oder auch die Forderung nach einem Verbot von Ablässen von Kerosin für nicht erforderlich.