Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

sind die Stellen, bei denen Einwendungen gegen den Plan schriftlich einzureichen oder
mündlich zu Protokoll zu geben waren, bezeichnet worden.
Die Pläne sowie die erhobenen Einwendungen sind dann, nach öffentlicher Bekanntmachung
gem. § 73 Abs. 6 VwVfG, vom 19.12. 2005 bis 21.12.2005 in Braunschweig erörtert
worden. Über diese Erörterung ist eine Niederschrift gefertigt worden, die allen Verfahrensbeteiligten
auf Anforderung auf CD-ROM zugesandt wurde.
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Aufgrund der Ausweisung eines Vogelschutzgebietes durch die Verordnung zur Änderung
der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Querumer Holz und angrenzende Landschaftsteile“
(LSG BS 9) der Stadt Braunschweig vom 04.08.2006 sowie erhobener Einwendungen
im bisherigen Anhörungsverfahren hat die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg
GmbH ihren Antrag auf Planfeststellung sowie insbesondere die eingereichten naturschutzrechtlichen
Unterlagen geändert und ergänzt und dementsprechend am 31.08.2006 einen
Änderungsantrag gestellt.
Den betroffenen Trägern öffentlicher Belange, den anerkannten Naturschutzvereinen und
den betroffenen Leitungsträgern wurde daraufhin mit Schreiben vom 20.09.2006, den erstmalig
oder stärker als bisher betroffenen Grundeigentümern mit Schreiben vom 24.08.2006
gem. § 73 Abs. 8 VwVfG Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Darüber hinaus wurden
die übrigen Beteiligten von den Planänderungen durch eine Bekanntmachung in der Braunschweiger
Zeitung unterrichtet und sämtliche, geänderten Unterlagen im Internet der Planfeststellungsbehörde
eingestellt.
Die Förmlichkeiten des Verfahrens sind somit beachtet worden.
7.3 Verfahrenseinwendungen
Die Einwendungen, die Verfahrensfehler bemängeln, waren zurückzuweisen. Diese sind
insbesondere aus den im Folgenden aufgeführten Erwägungen unbegründet.
7.3.1. Fehlende Zulassungsfähigkeit des Verfahrens
Im Erörterungstermin wurde von den Einwendern vorgebracht, dass dem Verfahren nach
dem derzeitigen Stand weder vollständige Planunterlagen zugrunde liegen, noch dieses Verfahren
rechtlich zulassungsfähig ist, da zunächst die Ausweisung eines Vogelschutzgebietes
erfolgen muss, sowie die Ausnahmegründe nach Art. 6 der FFH-Richtlinie bzw. dem Bundesnaturschutzgesetz
in den Planunterlagen enthalten sein müssen.
Die Einwendungen waren zurückzuweisen.
Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ist es Sinn und Zweck eines Anhörungsverfahrens,
dass neue Aspekte des Verfahrens zu Tage gefördert werden und diese
neuen Aspekte ergänzende Unterlagen erforderlich machen können. Im weiteren Verfahrensverlauf
wurden von der Antragstellerin die notwendigen Unterlagen vorgelegt und den
Betroffenen erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Unter Ziff. 16.3 dieses Beschlusses
ist im Einzelnen über die Ausnahmegründe nach Art. 6 der FFH-Richtlinie bzw.
nach dem Bundesnaturschutzgesetz entschieden worden.
7.3.2. Fehlerhafte Angabe der Postleitzahl der Anhörungsbehörde im Bekanntmachungstext
Diese Beanstandung trifft zu. Die Einwendung war jedoch zurückzuweisen, da niemand
durch die fehlerhafte Angabe der Postleitzahl einen Nachteil erlitten hat. Die mit einer falschen
Postleitzahl versehenen Einwendungen sind mit gewissen zeitlichen Verzögerungen
von der Deutschen Post AG nach Ermittlung der richtigen Postleitzahl der Planfeststellungsbehörde
zugeleitet worden. Jedem, dessen verspäteter Eingang seiner Einwendung bei der