Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Anflugbefeuerung in ihrer konkreten Ausgestaltung für nicht plausibel und nachvollziehbar
erläutert.
Zudem befürchtet sie Lärmbelästigungen für von ihr vermietete Wohnhäuser, Lichtimmissionen
durch die Anflugbefeuerung sowie Elektrosmog durch die Aufstellung von Sendemasten.
Die Einwendungen waren zurückzuweisen, soweit ihnen nicht entsprochen wurde.
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Durch eine Umplanung der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen ist eine
Inanspruchnahme von Eigentumsflächen in der Flur 1, Gemarkung Bechtsbüttel entbehrlich
und ein Flächenerwerb insoweit nicht mehr vorgesehen.
Die Flurstücke 85/1 und 85/2, Flur 3 sind durch die Flughafenerweiterung nicht betroffen. Die
Darstellung des geplanten LSG in den Planunterlagen ist dem LRP der Stadt Braunschweig
entnommen und somit eine nachrichtliche Aussage ohne Relevanz für dieses Planfeststellungsverfahren.
Hingegen ist die Inanspruchnahme von Eigentumsflächen der Flur 3, Gemarkung Bienrode
in einer Gesamtgröße von 497 m² für die Installation und Erschließung der Anflugbefeuerung
08 des Flughafens zwingend erforderlich. Zu der Anflugbefeuerung gibt es keine
Alternative. Bei einem Instrumentenflugbetrieb der Betriebsstufe CAT 1 ist eine mindestens
720 m lange Anflugbefeuerung vorzusehen. Unter Berücksichtigung der Nähe zur Bebauung
von Bienrode ist bereits auf die eigentlich notwendige Anflugbefeuerung von 900 m verzichtet
worden. Die technische Gestaltung ist durch Sicherheitsanforderungen bedingt, die im
internationalen Luftverkehr gelten und nicht über das schon vorgenommene Maß hinaus reduziert
werden können. Auf die Anflugbefeuerung und somit auf die Flächeninanspruchnahme
kann aus Flugsicherheitsgründen nicht verzichtet werden.
Hinsichtlich der vorgetragenen Bewirtschaftungserschwernisse ist festzustellen, dass grundsätzlich
kein Abwehranspruch gegen jegliche negative Folgen naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen
besteht, da nachteilige Auswirkungen naturschutzrechtlicher Kompensationsmaßnahmen
in landwirtschaftlich geprägten Räumen nahezu unvermeidlich sind.
Die Pflicht, gewisse Beeinträchtigungen hinzunehmen, ergibt sich aus der Sozialbindung des
Eigentums (BVerwG 4 A 36.96, 1.9.97).
Die Wirtschaftserschwernisse erscheinen vorliegend im Verhältnis zum Nutzen der Anflugbefeuerung
nicht derart gravierend, dass von der vorgesehenen Flächeninanspruchnahme abgesehen
werden müsste.
Es besteht jedoch ein Anspruch auf Entschädigung der durch die naturschutzrechtlichen
Ausgleichsmaßnahmen verursachten Bewirtschaftungserschwernisse. Eine Entscheidung
hierüber ist jedoch nicht in diesem Verfahren zu treffen.
Soweit beanstandet wurde, dass eine geplante Anpflanzung entlang der Waggumer Straße
die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen einschränke und eine Befahrbarkeit der
Flächen von der Straße aus gefordert wird, wird diesem Einwand entsprochen. Die zunächst
vorgesehene Bepflanzung ist aufgrund von Umplanungen der landschaftspflegerischen
Kompensationsmaßnahmen nun nicht mehr vorgesehen, so dass auch zukünftig eine uneingeschränkte
Erschließung der angesprochenen Flächen von der Waggumer Straße aus
möglich ist. Der Forderung nach einer befestigten Zuwegung für LKW mit Querung des Straßengrabens
war daher nicht zu entsprechen.
Bezüglich der Einwendungen zu Lärmbelästigungen, Lichtimmissionen und Beeinträchtigungen
durch Elektrosmog, wird zur Begründung auf die Ausführungen in Ziff. 14 und 11.2.4
dieses Beschlusses verwiesen.