Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Im Übrigen wird zu den Alternativen der östlichen Umfahrung auf Ziff. 12.2 verwiesen.
Die Flächeninanspruchnahme für die planfestgestellte Variante der östlichen Umfahrung
wurde unter Wahrung der Planungsziele so gering wie möglich gehalten.
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Als Vermeidungsmaßnahmen sind neben der Entwicklung niederwaldartiger Laubwaldbestände
(Maßnahme V 1) eine Bestandsumwandlung zu mittelwaldartigen Laubwaldbeständen
(Maßnahme V 3) und der Verbleib von Totholz im Wald (Maßnahme V 4) vorgesehen.
Zu berücksichtigen ist bei diesen Maßnahmen, dass eine Pflicht zur Vermeidung grundsätzlich
Vorrang vor Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hat, und dass das naturschutzrechtliche
Vermeidungsgebot ein striktes Recht darstellt und nicht dem Abwägungsgebot unterliegt.
Unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses am Ausbau des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg
als eines für die Region Braunschweig wichtigen Infrastrukturvorhabens
war somit ein Verzicht auf die Teilinanspruchnahme des Flurstücks 232/4 nicht möglich. Die
Beanspruchung der Fläche für die Vermeidungsmaßnahmen ist rechtlich geboten; sie ist im
hiermit festgestellten Umfang notwendig und zulässig, besonders wegen des notwendigen
ökologisch-funktionalen Zusammenhangs mit den Beeinträchtigungen durch das Ausbauvorhaben.
Bezüglich der vorgetragenen Existenzgefährdung hat die Planfeststellungsbehörde die Einwenderin
über ihren Anwalt aufgefordert, Angaben zur Flächennutzung zu machen und der
Planfeststellungsbehörde den betrieblichen Erfassungsbogen zur weiteren Prüfung einer
Existenzgefährdung wieder vorzulegen.
Die Rücksendung des Erfassungsbogens hat die Einwenderin indes unterlassen.
Die Planfeststellungsbehörde geht aufgrund der fehlenden Mitwirkung der Einwenderin davon
aus, dass eine Existenzgefährdung nicht gegeben ist. Sie schließt eine Existenzgefährdung
aber auch deswegen aus, da die in Anspruch zu nehmende landwirtschaftliche Nutzfläche
der Einwenderin verpachtet ist und somit offensichtlich nicht zur eigenen Bewirtschaftung
und damit zur Sicherung der Existenzgrundlage eines landwirtschaftlichen Betriebes
benötigt wird.
19.3.4
Der Einwender lehnt die Inanspruchnahme seiner verpachteten landwirtschaftlichen Nutzfläche
in einer Größe von ca. 2 ha ab, da die Pachteinnahmen zur Existenzsicherung unabdingbar
sind.
Der Einwendung wird stattgegeben.
Durch eine Umplanung der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen ist eine
Inanspruchnahme der Eigentumsflächen des Einwenders entbehrlich; ein Flächenerwerb ist
insoweit nicht mehr vorgesehen.
19.3.5
Der Einwender lehnt den Verkauf seiner überplanten Eigentumsflächen ab, da eine Bewirtschaftung
der Restflächen unrentabel sein würde.
Der Einwendung wird stattgegeben.
Durch eine Umplanung der landschaftspflegerischen Kompensationsmaßnahmen ist eine
Inanspruchnahme von Eigentumsflächen des Einwenders nicht mehr vorgesehen.