Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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meren kleineren Propellerflugzeuge kommt hier zum Tragen. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt
der Auswirkungen auf die wald- und gehölzbewohnenden Vogelarten, die innerhalb
der Wälder des Vogelschutzgebietes vorkommen, ist festzustellen, dass die stärker
wirksamen Reize des „Überflogenwerdens“ hier kaum Wirkung entfalten können, da die Vögel,
die sich innerhalb der Vegetation aufhalten, die Flugzeuge kaum oder nur kurz sehen
können. Darüber hinaus gilt auch hier, dass wegen der Regelmäßigkeit Gewöhnungseffekte
auftreten, d. h. die Tiere weniger oder gar nicht mehr reagieren. Der Fluglärm stellt i. d. R.
keinen erheblichen Beeinträchtigungsfaktor für Vögel dar, solange ausreichend „Lärmpausen“
auftreten, wie hier der Fall.
16.3.2.3.5
Die Stadt Braunschweig und andere Einwender bemängeln, dass in der Verträglichkeitsprüfung
nicht darauf eingegangen werde, ob und in welchem Ausmaß die in jüngster Zeit auf
dem Gebiet des Landkreises Helmstedt erfolgten umfangreicheren forstwirtschaftlichen
Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung der Populationen der wertbestimmenden Arten des
Vogelschutzgebiets V 48 geführt habe.
Hierzu ist zu sagen, dass der Maßnahmeträger zwischenzeitlich seine Verträglichkeitsprüfung
ergänzt hat und nun auf die angesprochene Problematik eingegangen ist (vgl. oben
Kapitel 16.3.2.1.6).
16.3.2.3.6
Es wird weiter eingewandt, dass für die Flughafenerweiterungsflächen das Schutzregime des
Art.4 VSchRL gelte, da es sich nach wie vor „lediglich“ um ein „faktisches“ Vogelschutzgebiet
handele. Denn die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Querumer Wald und angrenzende
Landschaftsteile“ (LSG BS 9) der Stadt Braunschweig vom 04.08.2006 sei nichtig.
Den erforderlichen Vogelschutz garantiere nur eine Naturschutzgebietsverordnung. Eine
dauerhafte Sicherung der Zonen I und II könne nur durch die Ausweisung als NSG gewährleistet
werden, da hier vorrangig der Erhalt von Lebensstätten schutzbedürftiger Arten gesichert
werden soll und dieser Schutz auch bei Handlungen außerhalb des Gebietes, die in
das Gebiet hineinwirken, zu beachten ist.
Der Einwand wird zurückgewiesen. Die EU-Mitgliedstaaten sind – anders als bei FFH-
Gebieten – für die Ausweisung von europäischen Vogelschutzgebieten zuständig. Eine
Landschaftsschutzgebietsverordnung im Sinne von § 26 BNatSchG, § 26 NNatG ist geeignet,
ein Vogelschutzgebiet ausreichend unter Schutz zu stellen (vgl. HessVGH, Urteil vom
28.06.2005, 12 A 8/05, Bl. 15/16). Für eine Nichtigkeit der LSG-Verordnung fehlen jegliche
Anhaltspunkte.
16.3.2.3.7
Einige Einwender bezweifeln, dass die Ausnahmegründe nach § 34c Abs.3 NNatG hier vorliegen.
Insbesondere gäbe es zumutbare Alternativen zum geplanten SLB-Ausbau, und es
gäbe keine zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, die das Vorhaben
rechtfertigten.
Die Einwände werden zurückgewiesen. Zur Begründung wird auf die umfänglichen Ausführungen
unter Ziffer 16.3.2.2 verwiesen.
16.3.2.3.8
Andere Einwender weisen darauf hin, dass das Verfahren den Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg
betrifft, die Darstellung der zwingenden Gründe des öffentlichen Interesses
sich jedoch auf den Forschungsflughafen beziehen. Es sollte daher gerade in Bezug auf