Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

16.4.3.2.1 Art. 12 FFH-RL
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Zwar sind hier die Verbotstatbestände des Art. 12 Abs. 1 Buchstaben b und d FFH-RL erfüllt,
es kommt jedoch die Ausnahmeregelung nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zum Tragen.
Vorhabensbedingt werden keine durch die FFH-RL geschützten Pflanzen beschädigt oder
zerstört (Art. 13 FFH-RL).
Es werden aber die im Anhang IV Buchstabe a) der FFH-RL genannten, in den Tabellen 2 –
5 und 9 des artenschutzrechtlichen Gutachtens entsprechend gekennzeichneten Tierarten
„gestört“ bzw. es werden deren Fortpflanzungs- oder Ruhestätten vernichtet (Art. 12 Abs. 1
Buchst. b und d FFH-RL).
Art. 16 räumt den Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass es keine anderweitige zufrieden
stellende Lösung gibt, und unter der Bedingung, dass die Populationen der betroffenen
Arten trotz der Ausnahmeregelung ohne Beeinträchtigung in einem günstigen Erhaltungszustand
verweilen, das Recht ein, von den Bestimmungen des Art. 12 FFH-RL im Interesse
der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden
öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art abzuweichen.
Die dem gemeinschaftsrechtlichen Habitatschutz unterliegenden Tierarten verbleiben laut
artenschutzrechtlichem Gutachten in einem günstigen Erhaltungszustand. Der natürliche
Lebensraum, dem diese Arten angehören, wird auch zukünftig in hinreichend großem Umfang
vorhanden sein, um langfristig das Überleben der Populationen zu sichern. Jede dieser
Populationen als solche bleibt in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet als lebensfähiges
Element erhalten, auch wenn einzelne Exemplare oder Siedlungsräume im Zuge der Verwirklichung
des planfestgestellten Vorhabens vernichtet werden oder verloren gehen.
Eine „andere zufriedenstellende Lösung“ steht nicht zu Gebot. Hierzu wird auf die Ausführungen
zu den Ausnahmetatbeständen § 34c Abs. 3 Nr. 2 NNatG und Art. 7 i.V.m. Art. 6
Abs. 4 FFH-RL oben in Ziff. 16.3.2.2.1 verwiesen. Die Anforderungen sind insoweit identisch.
Gleiches gilt für die geforderten „zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses,
einschließlich sozialer oder wirtschaftlicher Gründe“. Hier besteht Übereinstimmung
mit den Tatbestandsvoraussetzungen, wie sie für § 34c Abs. 3 Nr. 1 NNatG und Art. 7 i.V.m.
Art. 6 Abs. 4 FFH-RL gelten. Auf die Darstellung in Ziff. 16.3.2.2.2 wird Bezug genommen.
Zu der Einschätzung, dass den artenschutzrechtlichen Belangen hier geringeres Gewicht als
dem öffentlichen Interesse am Ausbau zukommt, trägt nicht zuletzt auch die Überzeugung
der Planfeststellungsbehörde bei, dass durch die vielfältigen planfestgestellten Verminderungs-,
Vermeidungs-, Schutz- und Kompensationsmaßnahmen die Bewahrung des günstigen
Erhaltungszustandes der Populationen der dem FFH-Schutz unterliegenden Tierarten
gewährleistet ist; genannt seien hier insbesondere die großflächigen Aufforstungen, die Sicherung
und Entwicklung von Alt- und Totholz in benachbarten Waldbeständen, die Erhöhung
des Quartierangebots für Fledermäuse (Fledermauskästen), die Sicherung von Habitatbäumen,
die Neuanlage von Amphibiengewässern, die Entwicklung von Sukzessionsflächen
und die Beschränkung der Rodungsarbeiten auf die Spätherbst- und Wintermonate.
16.4.3.2.2 Art. 5 Buchst. b) VSchRL
Grundsätzlich steht einer Befreiung hier auch das Verbot des Art. 5 Buchstabe b) der
VSchRL entgegen, es liegen jedoch die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art. 9
Abs.1 Buchstabe a) der VSchRL vor.
Art. 5 Buchstabe b VSchRL verbietet die absichtliche Zerstörung oder Beschädigung von
Nestern und Eiern und die Entfernung von Nestern.