Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

20.2 Sonstige Betroffenheiten
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20.2.1
Verschiedene private Einwender beanstanden, dass durch die Baumaßnahme die Qualität
der beruflichen und schulischen Leistungen leide und führen an, dass der nunmehr abzuholzende
Wald für naturnahe Angebote für Kinder genutzt werde; sie fordern die Übernahme
luftverkehrsindizierter Krankheitskosten und die Erstellung einer Sozialverträglichkeitsstudie.
Die Einwendungen und Forderungen waren zurückzuweisen.
Nach dem Ergebnis der schalltechnischen Untersuchung der dem Flughafen am nächsten
gelegenen Immissionsorte ist nicht zu erwarten, dass es in den Innenräumen der Wohnungen
der Einwender zu Lärmpegeln kommt, die im Einzelnen die Leistung beeinflussen oder
gar die berufliche Existenz gefährden. Zur weiteren Begründung wird im Übrigen auf die Ausführungen
in Ziff. 14 dieses Beschlusses verwiesen.
Bezüglich der Waldnutzung für Kinder ist für die Planfeststellungsbehörde maßgebend, dass
auch nach Umsetzung der geplanten Maßnahme ausreichend Waldflächen verbleiben, um
Kindern naturnahe Angebote anzubieten. Weitere Maßnahmen hierzu werden daher nicht für
erforderlich gehalten.
Hinsichtlich der Forderung nach Übernahme luftverkehrsindizierter Krankheitskosten ist auf
die ausführlichen Informationen im lärmmedizinischen Gutachten zu den Beziehungen zwischen
Lärm und Krankheiten zu verweisen; soweit gesundheitsgefährdende Lärmpegel zu
erwarten sind, werden entsprechende Lärmminderungsmaßnahmen empfohlen. Die Forderung
bezieht sich allerdings nicht nur auf lärmbedingte Auswirkungen, sondern allgemein auf
alle durch den Flugverkehr hervorgerufene Krankheitskosten. Dieser sehr pauschal gehaltenen
Forderung kann durch die Planfeststellungsbehörde nicht nachgekommen werden. Voraussetzung
für eine Kostenübernahme durch den Maßnahmeträger wäre eine Kausalität im
Einzelfall, d.h. dass ein Nachweis für die Entstehung der angesprochenen Kosten durch den
Betrieb des Flughafens erbracht wird. Ein solcher Nachweis liegt der Planfeststellungsbehörde
nicht vor; es wird von ihr auch nicht erwartet, dass aufgrund der verschiedenen, gutachtlichen
Untersuchungsergebnisse zu Immissionen ein solcher Nachweis erbracht werden
kann.
Soweit die Erstellung einer Sozialverträglichkeitsstudie gefordert wird, um die Auswirkungen
des Fluglärms auf die Sozialstruktur und die Akzeptanz der Wohngebiete zu ermitteln, wird
die Erstellung dieser Studie von der Planungsfeststellungsbehörde zur Abwägung der wider-
streitenden Interessen nicht für erforderlich gehalten. Die den Planunterlagen beigefügten
lärmphysikalischen und lärmmedizinischen Gutachten kommen zu dem Schluss, dass an
den Anwesen der Einwender sowie deren Umfeld keine erheblichen vorhabensbedingten
Auswirkungen, insbesondere durch Lärm, eintreten werden. Die Planfeststellungsbehörde
erkennt insoweit keine Anhaltspunkte für die angesprochenen Veränderungen des sozialen
Umfeldes in Folge des Flughafenausbaus. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass das soziale
Umfeld nicht zum Inhalt des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums gehört. Das Eigentum
ist somit nicht gegen Entwicklungen geschützt, die sich – nachteilig für die Grundstückswerte
– unmittelbar aus rechtmäßigen hoheitlichen Maßnahmen im sozialen Umfeld
ergeben.
20.2.2
Einige Einwender fordern die Erarbeitung einer landwirtschaftlichen Betroffenheitsanalyse,
um den Agrarraum um das Oberzentrum Braunschweig herum zu bewerten.
Die Forderung wird zurückgewiesen.
In der Landesplanerischen Feststellung vom 03.09.2004 ist die Raumverträglichkeit des Vorhabens
auch unter landwirtschaftlichen Gesichtspunkten festgestellt worden. Dort heißt es
auf Seite 53: “…Weder die räumliche Standortwahl noch die Ausgestaltung des Vorhabens