Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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richtshofes (Urteil vom 14.09.2006) davon auszugehen, dass auch gemeldete FFH-Gebiete
beeinträchtigt werden dürfen, solange es sich nicht um eine ernsthafte Beeinträchtigung der
ökologischen Faktoren handelt, die zur Meldung des Gebietes geführt haben und so der
Kommission eine Entscheidung über die Meldung unmöglich gemacht wird. Nach den Feststellungen
der Naturschutzgutachter kommt es nicht zu solchen ernsthaften Beeinträchtigungen.
Die für die Meldung maßgeblichen ökologischen Faktoren werden nicht ernsthaft beeinträchtigt.
16.3.2.3.3
Andere Einwender geben zu bedenken, Deutschland habe sich mit der Meldung des Plangebiets
als EU-Vogelschutzgebiet im Sommer 2006 verpflichtet, alles zu verhindern was die
ökologische Wertigkeit des Gebietes beeinträchtigen könne. Hierzu wird auf eine Entscheidung
des EuGH (Az.: C-244/05) verwiesen. Wie aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich,
werde aber durch die Verlängerung der Startbahn und Abholzung eines bedeutenden Waldareals
eine erhebliche Beeinträchtigung zugelassen. Die Zulassung eines solchen Vorhabens
sei daher rechtswidrig.
Dem ist zu entgegnen: Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.09.2006 (Az.: C-244/05) entschieden,
dass es der Schutz für der Kommission gemeldete Gebiete verlange, dass die
Mitgliedstaaten keine Eingriffe zulassen, die die ökologischen Merkmale dieser Gebiete
ernsthaft beeinträchtigen könnten (RdNr. 47). Mit Blick auf die RdNrn. 41 und 42 der Entscheidung
wird deutlich, dass Zweck dieser Regelung ist, den Entscheidungsspielraum der
Kommission im Hinblick auf die ihr gemeldeten Gebiete und den damit ihr vorliegenden
Sachstand zu erhalten. Maßgeblich für die Bestimmung einer ernsthaften Beeinträchtigung
sind nach der Entscheidung die ökologischen Merkmale des ausgewählten Gebietes. Die
Kriterien sind in Anhang III Phase 1 der FFH-Richtlinie aufgeführt.
Diese Kriterien (Repräsentativitätsgrad des Lebensraumtyps, Flächen, Struktur und Funktionen
des Lebensraumtyps, Populationsgröße und Dichte der Arten in diesem Gebiet, für die
betreffenden Arten wichtige Habitatselemente, Isolierungsgrad der in diesem Gebiet vorkommenden
Artenpopulation sowie Wert des Gebietes für die Erhaltung des Lebensraumtyps
und der betreffenden Art) wurden von der Planfeststellungsbehörde geprüft; eine ernsthafte
Beeinträchtigung wird verneint.
Eine ernsthafte Beeinträchtigung ökologischer Merkmale liegt nach der Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes (RdNr. 46) vor, wenn ein Eingriff die Fläche des Gebietes wesentlich
verringert oder zum Verschwinden von in diesem Gebiet vorkommenden prioritären
Arten führt oder aber die Zerstörung des Gebietes oder die Beseitigung seiner repräsentativen
Merkmale zur Folge haben könnte. Dies ist nach den Untersuchungen der Verträglichkeitsuntersuchung
nicht der Fall. Damit liegt eine ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne der
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.09.2006 nicht vor. Die Frage der erheblichen
Beeinträchtigung wurde in der Verträglichkeitsabschätzung umfassend geklärt.
16.3.2.3.4
Andere Einwendungen kritisieren, in Kapitel 7.3.1 der Unterlage 10.5 werde eine mögliche
Beeinträchtigung durch Lärm, Überflug, Beunruhigung etc. hergeleitet, indem pauschalisiert
die Anzahl der Flugbewegungen des Ist-Zustandes von 2003 dem Plan-Fall 2020 gegenübergestellt
würde. Hier wäre demgegenüber eine qualitative Betrachtung erforderlich, um
die Auswirkungen der Veränderungen ermessen zu können.
Hierzu wird seitens der Planfeststellungsbehörde auf die Ausführungen zu Ziffer 21.3.2.2.5
verwiesen.
Die dort unter Bezug auf die möglichen Auswirkungen auf die Avifauna in der Schunterniederung
getroffenen Aussagen zu den Änderungen (hier der Abnahme!) von Flugbewegungen
treffen auch hier zu. Insbesondere die überdurchschnittliche Abnahme der störungswirksa-