Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

Planfeststellungsbehörde nicht nachweislich andere Ursachen als die falsche Postleitzahl
hatte, ist von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand eingeräumt, so dass
ein Verfahrensfehler nicht geltend gemacht werden kann.
7.3.3. Fehlen eines Hinweises zum Erörterungstermin
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Es wird beanstandet, dass der gem. § 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG erforderliche Hinweis, dass bei
Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin auch ohne ihn/sie verhandelt werden
kann, nicht bekannt gemacht wurde.
Der Hinweis ist in der öffentlichen Bekanntmachung zum Erörterungstermin, nicht jedoch in
der ortsüblichen Bekanntmachung zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens veröffentlicht.
Die Regelung gem. § 73 Abs. 5 Nr. 3 VwVfG ist damit beachtet.
7.3.4. Einschränkende Formulierung in der Bekanntmachung
Es wird dargelegt, dass die einschränkende Formulierung „Die Einwendung muss den geltend
gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen“ falsch und
darüber hinaus geeignet ist, Einwender von der Erhebung von Einwendungen abzuhalten.
In seiner Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden, dass zwar
vom Einwender keine ins Einzelne gehende Substanziierung seine Einwendungen verlangt
werden kann, sein Vorbringen müsse aber erkennen lassen, durch welche Auswirkungen
des Vorhabens der Einwender Nachteile für welche seiner Rechtsgüter oder Interessen befürchtet.
Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ist die im Bekanntmachungstext gewählte
Formulierung von der Rechtsprechung gedeckt und daher nicht zu beanstanden.
7.3.5. Auslegung der Planunterlagen in den Sommerferien
Einwender beanstanden, dass die Auslegung fast vollständig in die Zeit der niedersächsischen
Sommerferien fiel und viele Menschen dadurch nicht die Möglichkeit hatten,
Einblick in die Planunterlagen zu nehmen.
Hierzu ist anzuführen, dass gem. § 10 Abs. 2 Nr. 2 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) die Auslegung
des Planes innerhalb eines Monats, nachdem der Unternehmer den Plan bei der Anhörungsbehörde
eingebracht hat, zu veranlassen ist.
Die Einreichung des Planes erfolgte am 17.06.2005, so dass die Anhörungsbehörde die Auslegung
bis zum 18.07.2005 zu veranlassen hatte. Diese erfolgte dann vom 15.07. bis
15.08.2005.
Für die Planfeststellungsbehörde kam eine Auslegung der Unterlagen nach den Sommerferien
(14.07. bis 24.08.2005) nicht in Betracht, da die Auslegung dann erst über einen Monat
nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Termin erfolgt wäre. Eine Auslegung noch vor den
Sommerferien war hingegen nicht möglich, da von der Planfeststellungsbehörde vor Veranlassung
der Auslegung die Planunterlagen auf Vollständigkeit zu prüfen waren und die Auslegung
einen organisatorischen Vorlauf benötigte.
Die Auslegung hat somit nach den vorgegebenen gesetzlichen Regelungen stattgefunden.
Eine Auslegung während der Zeit der Sommerferien ist vom Gesetzgeber nicht untersagt
und war unter den gegebenen Umständen hinzunehmen.
Es bleibt festzuhalten, dass jedenfalls die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung am
11.07.05 und damit noch vor den Sommerferien erfolgte, und damit alle, die in den Ferien