Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Bezüglich der Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets V 48 hat die Planfeststellungsbehörde
oben unter Ziff. 3.2.1 das Vorhaben im Ausnahmeweg nach § 34c Abs. 3 NNatG bzw.
Art. 7 i.V.m. Art 6 Abs. 4 FFH-RL zugelassen (vgl. auch Ziff. 16.3.2).
Dass auch die in § 4 LSG-VO bestimmten Schutzzwecke in nur geringstmöglichem Maße
durch das Vorhaben beeinträchtigt werden, ergibt sich aus den obigen Ausführungen in den
Ziff. 16.1.2 und 16.3.2.2.1.
Es ist im Übrigen gewährleistet, dass trotz des erheblichen Umfangs der vorhabensbedingten
Beeinträchtigungen die Schutzwürdigkeit des verbleibenden LSG nicht in Frage gestellt
wird. Denn das betroffene LSG darf insoweit nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss
im Zusammenhang mit den außerhalb des LSG befindlichen unangetastet bleibenden Teilen
des insgesamt 3.330 ha großen VSG 48 gesehen werden, die die gleichen Schutzziele wie
das LSG-BS 9 aufweisen.
Der aktuelle Erhaltungszustand der auf Eichen- und Hainbuchen-Mischwälder spezialisierten
Tierarten und Vegetationsbestände bleibt wegen des – bezogen auf das Gesamt-VSG - nur
geringen Lebensraumverlustes, wegen des Vorhandenseins ausreichender benachbarter
Ersatz-Habitate und wegen der angeordneten Kompensationsmaßnahmen gewahrt.
16.4 Artenschutz
Das Vorhaben wird auch den Anforderungen des Artenschutzes gerecht.
Nach der artenschutzrechtlichen Prüfung vom Juli 2006 (Unterlage Nr. 10.6) steht fest, dass
von dem Ausbauvorhaben keine wildlebenden Pflanzen der besonders oder streng geschützten
Arten betroffen sind (Unterlage Nr.10.6, S.10), wohl aber wildlebende Tiere.
16.4.1 Verbote
Nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten
Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen,
Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten der Natur zu entnehmen, sie zu beschädigen
oder zu zerstören.
§ 42 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG verbietet es, wild lebende Tiere der streng geschützten Arten
und der europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten durch
Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören.
Nach den fachlich nicht zu beanstandenden Feststellungen der artenschutzrechtlichen Prüfung
vom Juli 2006 (Unterlage 10.6), wird von dem Ausbauvorhaben für die im Tenor dieses
Beschlusses unter Ziff. 3.2.3.1 aufgeführten besonders geschützten Tierarten der Verbotstatbestand
des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG verwirklicht bzw. kann die Verwirklichung
des Verbotstatbestandes nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Wie die artenschutzrechtliche Untersuchung vom Juli 2006 des Weiteren zeigt, ist mit dem
Ausbauvorhaben die Verwirklichung des Verbotstatbestandes des § 42 Abs. 1 Nr. 3
BNatSchG für die oben unter Ziff. 3.2.3.2 genannten streng geschützten Tierarten verbunden.