Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

abwesend waren, die Möglichkeit hatten, von dieser Bekanntmachung Kenntnis zu nehmen
und sich entsprechend darauf einzurichten.
7.3.6 Nichteinhaltung der Wochenfrist zwischen ortsüblicher Bekanntmachung und Ausle-
gung
Von einem Einwender wird beanstandet, dass die öffentliche Bekanntmachung vor Beginn
der Auslegung zu spät erfolgte.
Dieser Einwand war zurückzuweisen.
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Gem. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG haben die Gemeinden, in denen der Plan auszulegen ist,
die Auslegung vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die beanstandete Bekanntmachung in
der Stadt Braunschweig erfolgte am 11.07.2005 in einer Veröffentlichung in der Braunschweiger
Zeitung. Da die Auslegung ab 15.07.2005 erfolgte, war der gesetzlichen Regelung
entsprochen. Die von dem Einwender vorgetragene Einhaltung einer Wochenfrist war Bestandteil
einer alten Fassung der Rechtsvorschrift, die jedoch nicht mehr zu berücksichtigen
war.
7.3.7 Nicht hinreichend konkrete Beschreibung des Ausbauvorhabens in der öffentlichen
Bekanntmachung
Ein Einwender beanstandet, dass die Beschreibung des Ausbauvorhabens, nämlich eine
Verlängerung der Start- und Landebahn nach Osten, nicht konkret angegeben war und dadurch
die ortsübliche Bekanntmachung ihre Anstoßfunktion verfehlt hat.
Der Einwand war zurückzuweisen.
Potentiell Betroffene müssen erkennen können, ob sie von der Planung in ihren Rechten
oder Interessen berührt sein könnten. Nach Auffassung der Planfeststellungsbehörde ist
durch die Beschreibung des Vorhabens sowie die Angabe aller betroffenen Gemarkungen
diese Anstoßfunktion eindeutig gegeben. Potentiell Betroffene waren durchaus in der Lage,
eine mögliche Betroffenheit zu erkennen.
Die Stadt Braunschweig verfügt nämlich nur über einen Flughafen, dessen Belegenheit für
potentiell Betroffene nicht zweifelhaft sein kann. Ob eine Verlängerung der SLB nach Osten
oder Westen Gegenstand des Verfahrens ist, musste aus der Bekanntmachung nicht hervorgehen.
Es war dem Bürger zuzumuten, sich insoweit durch Einsichtnahme in die Planunterlagen
selbst Gewissheit zu verschaffen (so in einem vergleichbaren Fall auch OVG Lüneburg
(Urteil vom 03.07.01 – 12 K 4214/00).
7.3.8. Mangelndes Internet-Angebot der Stadt Braunschweig
Soweit beanstandet wird, dass die Auslegung der Unterlagen und die Möglichkeit der Erhebung
von Einwendungen nicht im Internet-Angebot der Stadt Braunschweig zu finden sind,
verweist die Planfeststellungsbehörde darauf, dass eine gesetzliche Verpflichtung, eine Auslegung
in das Internet zu stellen, nicht besteht. Zudem hat die Planfeststellungsbehörde keine
Handhabe, auf das Internet-Angebot einer anderen Behörde in irgendeiner Form Einfluss
zu nehmen, zumal das Internet kein amtliches Verkündungsmedium ist. Ein diesbezüglicher
Irrtum der Bürger und Bürgerinnen wäre nicht schutzwürdig.