Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

16.4.2 Ausnahmen
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Die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 43 BNatSchG liegen nicht vor.
Insbesondere ist auch der Ausnahmetatbestand des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nicht gegeben,
da sich nach neuester Rechtsprechung des EuGH die Meinung, wonach solche Beeinträchtigungen
„nicht absichtlich“ seien, die sich als unausweichliche Konsequenz rechtmäßigen
Handelns ergeben, nicht mehr aufrechterhalten lässt.
16.4.3 Befreiungen
Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG kann von den Verboten des § 42 BNatSchG auf
Antrag befreit werden, wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern
und die Art. 12, 13 und 16 der FFH-RL oder die Art. 5 bis 7 und 9 der VSchRL nicht
entgegenstehen.
Einen solchen ausdrücklichen Befreiungsantrag hat der Maßnahmeträger unter dem
31.08.2006 gestellt.
Die Voraussetzungen des § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG sind nach Überzeugung der
Planfeststellungsbehörde vorliegend gegeben, so dass dem Antrag zu entsprechen und die
Befreiung im Tenor dieses Planfeststellungsbeschlusses auszusprechen war.
16.4.3.1 Überwiegende Gründe des Allgemeinwohls
Schwerwiegende Gründe des Gemeinwohls streiten vorliegend für den geplanten Flughafenausbau.
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird diesbezüglich auf die Darlegungen
in den Ziff. 16.3.2.2.2 und 8 verwiesen.
Die Baumaßnahme lässt sich auch nicht so modifizieren, dass sie sich im Einklang mit den
Verboten in § 42 BNatSchG befindet bzw. die von ihr auf die geschützten Tierarten ausgehenden
Einwirkungen vermindert werden.
Die Gründe des Gemeinwohls überwiegen auch die mit den Verboten des § 42 Abs. 1 Nr. 1
und 3 BNatSchG verfolgten Zwecke. Das ergibt sich zum einen daraus, dass ohne die SLB-
Verlängerung auf 2.300 m die Überlebensfähigkeit des Verkehrsflughafens, zu dessen Sicherung
sich das Land verpflichtet hat, ernstlich gefährdet ist, mit schwerwiegenden Folgen
für den Forschungs- und Unternehmensstandort Braunschweig, und damit auch für die Arbeitsplatzsituation
in der Stadt und der Region. Das ergibt sich ferner daraus, dass – wie die
artenschutzrechtliche Prüfung vom Juli 2006 (Unterlage 10.6) nachvollziehbar und überzeugend
festgestellt hat – die Ausbaumaßnahmen keine erhebliche Beeinträchtigung des günstigen
Erhaltungszustandes der betroffenen Populationen bewirken. Das lässt sich schließlich
auch daraus herleiten, dass die in den Ziff. 16.1.4 und 16.1.6 geschilderten Kompensationsmaßnahmen
geeignet sind, für alle betroffenen Tierarten in ausreichendem Umfang neue
Nahrungs- und/oder Bruthabitate zu schaffen.
16.4.3.2 Entgegenstehende Vorschriften des Gemeinschaftsrechts
Einer Befreiung nach § 62 BNatSchG stehen auch die in dieser Vorschrift genannten Regelungen
des Gemeinschaftsrechts nicht entgegen.