Planfeststellungsbeschluss - Flughafen Braunschweig-Wolfsburg

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Damit lässt sich zumindest nicht von einer für den ornithologischen Wert und die Bedeutung
der verbleibenden VSG-Restfläche relevanten Minderbeeinträchtigung des Vogelschutzgebiets
durch die Verschwenkungs- im Vergleich zur Vorzugsvariante sprechen.
16.3.2.2.1.3
Das Planungsziel lässt sich auch nicht mit – gemessen am Schutzkonzept der Vogelschutzrichtlinie
– geringerer Eingriffsintensität realisieren.
Insbesondere kommt ein Verzicht auf die das Waldgebiet durchschneidende Flughafen-
Ostumfahrung (zu Gunsten einer der anderen oben unter Ziff. 12 dargestellten Straßenalternativen)
nicht als eine unter VSchRL-Gesichtspunkten schonendere Alternative in Betracht.
Denn die dort aufgeführten Straßenalternativen sind nicht i.S.d. § 34c Abs. 2 NNatG/Art. 6
Abs. 4 FFH-RL „zumutbar“.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übersteigen die dem Vorhabenträger
durch die Alternativenregelung angesonnenen Vermeidungsanstrengungen das
zumutbare Maß dann, wenn sie außerhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu dem mit ihnen
erreichbaren Gewinn für Natur und Umwelt stehen (Urteil des BVerwG vom 16.05.2002,
4 A 28.01, RdNr. 37). In diesem Zusammenhang können auch finanzielle und andere naturschutzfremde
Erwägungen den Ausschlag geben.
Ob Kosten oder sonstige Belastungen und Nachteile außer Verhältnis zu dem nach Art. 6
FFH-RL festgelegten Schutzregime stehen, ist am Gewicht der beeinträchtigten gemeinschaftlichen
Schutzgüter zu messen. Richtschnur hierfür sind primär die Schwere der Gebietsbeeinträchtigung,
Anzahl und Bedeutung etwa betroffener Lebensraumtypen oder Arten
sowie der Grad der Unvereinbarkeit mit den Erhaltungszielen einerseits, aber auch das Gewicht
der entgegenstehenden – auch naturschutzexternen – Belange.
Gemessen an diesen Anforderungen gibt es zur Ostumfahrung keine zumutbare Alternative.
Zwar ist es grundsätzlich so, dass jede Straßenführung außerhalb des Schutzgebiets dessen
Beeinträchtigungen verringern würde. Es kann auch nicht übersehen werden, dass durch die
Ostumfahrung anlagebedingt zusätzlich ein weiteres Brutpaar des Mittelspechts betroffen
wird, da die Straße Bereiche mit Altholzbeständen der Eiche quert, die den Brutbiotop des
Mittelspechtes darstellen (allerdings eben auch nur ein einziges(!) zusätzliches Brutpaar).
Einzelne Exemplare der Wert gebenden Vogelarten werden überdies durch Straßenverkehrslärm
und Fahrzeugbewegungen beeinträchtigt werden.
Wie jedoch bereits unter Ziff. 12.2.4 angesprochen, verlieren die zu erwartenden negativen
Folgen des mit der Ostumfahrung verbundenen Waldeingriffs dadurch ganz entscheidend an
Gewicht, dass diese Trasse weitgehend innerhalb des für den Luftverkehr erforderlichen
Hindernisfreiheitsbereiches verläuft, in dem sich auf Grund der Höhenbeschränkungen lediglich
eine niedrige Strauchvegetation bzw. eine mittel- und niederwaldartige Gehölzstruktur
entwickeln dürfen.
Wie unter Ziff. 12.2.4 ausführlich dargestellt, sind von der Ostumfahrung ausgehenden Beeinträchtigungen
des Vogelschutzgebietes V 48 wegen der Vorbelastungen durch die Flughafenerweiterung
als gering anzusehen.
Von ausschlaggebender Bedeutung ist aber, dass – wie unter Ziff. 16.3.2.1.5 a. E. dargestellt
- in Folge des Flughafenausbaus bei allen vier Wert bestimmenden Vogelarten eine Beeinträchtigung
der Gesamtpopulation (bezogen auf das VSG als Ganzes) und damit eine Beeinträchtigung
des günstigen Erhaltungszustands der jeweiligen Vogelart in ihrem Verbreitungsgebiet
nicht eintreten wird.
Dies zeigt, dass die Ostumfahrung zwar den Lebensraum von Vogelarten, die dem besonderen
europäischen Vogelschutz unterliegen, beeinträchtigen. Diese Beeinträchtigung ist jedoch
von nur geringem Gewicht.